14.12.2008 Visa Warndatei auf der Kippe

In den Verhandlungen über die geplante Visa-Warndatei hat das CDU- geführte Innenministerium laut «Spiegel» seit September bereits drei Referentenentwürfe vorgelegt, ohne eine Einigung mit dem Justizministerium von Brigitte Zypries (SPD) zu erzielen. Die Staatssekretäre August Hanning (Innen), Lutz Diwell (Justiz) und Peter Ammon (Außen) wollten nun einen neuen Versuch unternehmen das umstrittene Projekt einer zentralen Datei für "Vieleinlader" von ausländischen Mitbürgern durchzusetzen.

Kommentar

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