Das Ergebnis ist das Papier nicht wert auf dem es steht

... außer vielleicht für die Rüstungsindustrie.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hat unsere schlimmsten Erwartungen mindestens erreicht, wenn nicht übertroffen. Von CDU/CSU haben wir nicht viel anderes erwartet, aber die SPD hat sich damit weiter ihr Grab geschaufelt.

Das viele Lob für die SPD in den Mainstream Medien für ihre "Erfolge" in der Sozialpolitik sehen wir im wesentlichen bei mittelständischen Einkommen, für die vielen Armen wird das Baukindergeld und die Steuervergünstigungen nichts bringen und allen Hartz-IV Empfängern wird die Kindergelderhöhung gleich wieder von der Grundsicherung abgezogen. Auch die Bürgerversicherung ist mit den Vereinbarungen zur (eigentlich selbstverständlichen) paritätischen Gesundheitsversorgung nicht in Sicht.

Doch das sind nicht unsere Kernthemen - bei denen sieht es für die nächsten 4 Jahre richtig schlecht aus:

• Flüchtingspolitik
  
• Innere Sicherheit
  
• Vorratsdatenspeicherung
  
• Transparenz und Demokratie
  
• Drohnenkrieg
  
• Waffenexporte
  
• Aufrüstung zum 2% Ziel der NATO

Flüchtingspolitik

In diesem Feld hat die SPD ihr Ziel einer humanen Flüchtlingspolitik deutlich verfehlt, die Menschenrechte wurde schlicht ignoriert.

• nach 18 Monaten bzw. bei minderjährigen Kindern/Familien  nach 6 Monaten, aber erst nach Identitätsklärung können/sollen die Anerkennungs-Zentren verlassen werden dürfen
• für nahezu alle Asylsuchenden gilt weiterhin ein absolutes Arbeitsverbot
• Rückführung und Ausreise soll aus "Zentren" erfolgen
• vorbereitende Maßnahmen zur Partizipation am gesellschaftlichen Leben, Aufenthaltssicherung durch Ausbildung, Schulbildung und Studium haben für die Zukunft nur
  noch einen Wert für Menschen, die dem ANkER (bereits) entgangen sind
• "Mitwirkungspflicht bei der Überprüfung der Schutzberechtigung" - was das neben der berüchtigten Handy-Kontrolle heißen soll, wird sich erst zeigen

Innere Sicherheit

Außer der Erhöhung der personellen Stärke der "Sicherheitsbehörden" und der Absicht ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 weiterzuentwickeln und auszubauen haben wir noch nichts gefunden.

... hier wird noch der Text studiert ... aber die Meinung vom künftigen Innenminister Seehofer z.B. zur "flächendeckenden biometrischen Videoüberwachung und -verfolgung" könenn wir uns gut vorstellen. Dazu passt die Formulierung (S.119): ".. Videoüberwachung an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen ."

Vorratsdatenspeicherung

Während bei den Jamaika-Verhandlungen immerhin schon eine Festlegung gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) getroffen wurde, kommt das Thema bei der GroKo nicht vor. Eine Rücknahme des grundrechtswidrigen VDS-Gesetzes ist nicht geplant.

Transparenz und Demokratie

Leider, wie uns Lobby Control schrieb: "heute ist ein schwarzer Tag für Transparenz und Demokratie"

Die Große Koalition will beim Lobbyismus einfach so weiter machen wie bisher. Das heißt: kein Lobbyregister, keine Transparenz darüber, wer alles bei Gesetzen mitmischt (legislative Fußspur) oder wer den Parteien wieviel Geld über das Sponsoring zukommen lässt. Damit fällt Schwarz-Rot sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierer
zurück, die ja immerhin ein Lobbyregister festgeschrieben hatten.

Verantwortlich für die heutige Entscheidung gegen mehr Lobbytransparenz sind wieder mal CDU und CSU, die sich vehement gegen jede Lobbyismus-Reform gewehrt haben. Fakt ist: Die gegenwärtige Intransparenz beim Lobbyismus begünstigt Korruption, unausgewogene politische Entscheidungen und schädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Politik.

Wir sind enttäuscht und verärgert. Enttäuschung und Ärger sind besonders groß, weil es in den letzten Tagen so aussah, als würden sich die GroKo-Verhandler zumindest auf ein Lobbyregister verständigen. Und jetzt doch nichts!

Drohnenkrieg

Alle 3 Koalitionäre wollen bei den künftigen Drohnenkriegen mitspielen. Hatte sich die SPD der Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen im letzten Juni noch verweigert, so begräbt sie nun ihren Parteitagsbeschluss gegen Kampfdrohnen.

Auf Seite 145 im Abschnitt "Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr" finden wir nun:

"Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten. Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen. Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen." 

Der Bundeswehrverband begrüßt die GroKo-Emtscheid für bewaffnungsfähige Drohnen auch sofort. https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/politik-verband/beitrag/news/dbwv-begruesst-groko-entscheid-fuer-bewaffnungsfaehige-drohnen/

Elsa Rassbach von CODEPINK Germany und der Drohnen AG der FriKo Berlin meint dazu:

"Im Juni 2017 hatte die SPD-Bundestagsfraktion den ausgehandelten Vertrag für die Heron TP entschieden mit der Begründung abgelehnt, dass die im Koalitionsvertrag von 2013 festgelegte Prüfung der verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und ethischen Fragen zum Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen nie stattgefunden hatte. Dies ist immer noch so.

Jedoch nach der GroKo-Vereinbarung von 2018 soll es keine weitere Debatten über die Beschaffung von waffenfähigen Drohnen geben. Es bleibt nur noch die (doch noch sehr wichtige!) Frage, ob ein Mandat für die Bewaffnung und den Einsatz als Tötungsinstrument verabschiedet wird.

Diese GroKo-Vereinbarung wird sicherlich eine Enttäuschung für viele in der SPD sein."

Waffenexporte

Die von Außenminister Gabriel kürzlich verkündeten Lieferstopps für Waffen an Länder, die im Jemen Konflikt beteiligt sind, werden wieder aufgeweicht. Die Initiative dazu wurde ausgerechnet von der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD) unterstützt, weil sie die Lieferung von 33 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien durch die Peene-Werft in Wolgast nicht gefährden wollte.

Die Formulierung dazu lautet "Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen können, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben".  Dann sind das wohl Patrouillenboote, die nur an Land zu nutzen sind ;-))

Aufrüstung zum 2% Ziel der NATO

Hier versteigt sich die Koalitionsvereinbarung (S.131) ins Lächerliche - um dem NATO 2%-Ziel zu folgen verspricht sie die "Verteidigungsausgaben und ODA-quotenfähigen Ausgaben sowohl dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO zu folgen als auch den internationalen  Verpflichtungen  zur  weiteren  Steigerung  der  ODA-Quote  nachzukommen."

Um diese wahnsinnige Verdopplung der Verteidigungsausgaben von 35 auf über 70 Milliarden Euro pro Jahr zu verschleiern, verbindet das Koalitionspapier die Rüstungsaugsben mit der Entwicklungshilfe und verspricht "die Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen im Verhältnis von 1 zu 1 beim Verteidigungshaushalt".

Erstens läuft die Entwicklungshilfe schon immer weit hinter der Zielvorgabe von 0,7% und liegt erst bei 0,4% und damit handelt es sich bei den Erhöhungen um Millionenbeträge, während die Aufrüstung in 10-Milliardenschritten erhöht werden soll.

In Erinnerung kommt uns bei solchen Verkleisterungen der Realität ein altes Lied über die SPD:

Fazit

Wir können nur jedem SPD Mitglied ans Herz legen: Stimmt gegen diese Vereinbarung!

Mehr dazu im Entwurf(!) http://www.rp-online.de/polopoly_fs/entwurf-des-koalitionsvertrags-als-pdf-dokument-1.7372625.1517927616!file/1.pdf

und http://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionsvertrag-so-haben-union-und-spd-die-groessten-knackpunkte-geloest/20937148.html
und http://www.lobbycontrol.de/

Kommentar

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