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30.09.2009 EU arbeitet an europa-weiten Netzsperren

Jugendschutz im Netz: Europarat will Provider zum Filtern verpflichten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Europarat will Provider zum Filtern verpflichten

Dem Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz hat der Europarat ein Bündel von "Empfehlungen" gewidmet. Darunter ist auch ein Vorschlag, der noch für Wirbel sorgen könnte: Internet-Provider werden aufgefordert, "größere rechtliche Verantwortung für illegale Inhalte" zu übernehmen.

Die Passage in der "Empfehlung" der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit dem sperrigen Titel "Die Förderung von für Minderjährige angemessenen Internet- und Online-Medien-Diensten", die noch für Zündstoff sorgen könnte, steht fast ganz am Ende. Unter der Ordnungsnummer 16.6 heißt es dort, das Ministerkommittee des Europarats solle "Arbeiten initiieren, um eine größere rechtliche Verantwortung der Service-Provider für illegale Inhalte sicherzustellen, ob diese Inhalte von Dritten oder von Nutzern stammen." Dies könne auch nötig machen "ein Zusatzprotokoll für die Konvention zu Cyber-Verbrechen zu entwerfen".

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Erstellt: 2009-10-02 06:37:49 Aufrufe: 3372
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