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Gemeinsame Erklärung zum Verfassungsschutzgesetz für HessenAktion Freiheit statt Angst unterstützt die gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen, die bisher von 15 Organisationen ausgearbeitet und unterzeichnet wurde. Sie ist auf Anregung der Humanistischen Union Hessen, der Piratenpartei Hessen, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Chaos-Computerclubs Darmstadt zustandegekommen. Gemeinsame Erklärung zum Verfassungsschutzgesetz für HessenDas geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat und Demokratie. Befremden hat auch die Haltung der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag ausgelöst. Trotz eines ablehnenden Beschlusses der Grünen Landesmitgliederversammlung am 18. November 2017 in Hanau treiben die grünen Regierungsmitglieder und Parlamentarier das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo durch den Hessischen Landtag. Dabei drohen zahlreiche schwerwiegende Folgen, die bisher noch gar nicht alle öffentlich diskutiert wurden. Schon die vier wichtigsten Kritikpunkte machen deutlich, warum nicht nur die Grüne Basis dieses Gesetz ablehnt:
Die Regierungsmehrheit bestimmt, wer in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vertreten ist und hat dort die Mehrheit. Zudem bestehen kaum Dokumentationspflichten, die eine wirksamere überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes durch die Parlamentarische Kontrollkommission oder durch Gerichte gewährleisten könnten. Aber Angst vor Terror darf nicht zum Abbau von Demokratie und Bürgerrechten führen. Ein kaum zu erwartender Erkenntnisgewinn darf nicht durch die massive Einschränkung von Freiheitsrechten wie beim vorliegenden Entwurf zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz erkauft werden. Insbesondere der Respekt vor den Opfern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und die Lehren aus den Verfassungsschutzskandalen gebieten die konsequente Verfolgung aller Verantwortlichen einschließlich von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes sowie dessen angemessene Reform und "rechtsstaatliche Zähmung". Auch der Mitte Dezember aufgrund öffentlichen Drucks nachgeschobene "Eilige Entschließungsantrag" der Regierungskoalition bleibt nur ein Lippenbekenntnis. Darin betonen CDU und Grüne zwar, dass die Präventionsarbeit nur gelingen könne, wenn sie von Vertrauen getragen wird; gleichzeitig beharren sie aber weiterhin auf der Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse als angebliche Voraussetzung für solches Vertrauen. Das Vertrauen in seine demokratische Ausrichtung hat der Geheimdienst aber spätestens durch seine Vertuschungsaktionen während der Aufarbeitung der NSU-Morde endgültig verspielt. Angesichts dieser und vieler weiterer Bedenken fordern wir Die Grünen und den gesamten Hessischen Landtag auf, das Gesetzgebungsverfahren abzubrechen und dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Keinesfalls dürfen Die Grünen in Hessen den Weg in den Überwachungsstaat ebnen. Unterstützerin alphabetischer Reihenfolge
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