Protest gegen der Abstimmung des Bundestags über Verlängerung des Syrienmandats

Mitglieder von Aktion Freiheit statt Angst waren gestern dabei als vor dem Bundestag gegen eine Verlängerung des Syrienmandats protestiert wurde.

Wir sind immer noch überzeugt: Der Bundeswehreinsatz ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Wir fordern stattdessen zivile, diplomatische und humanitäre Lösungen für die Konflikte in Syrien und wollten das unseren Bundestagsabgeordneten klarmachen.

Deshalb haben wir selbst im Schneegestöber Präsenz gezeigt.

Außen- und Sicherheitspolitik hat in den letzten Monaten im Bundestag kaum eine Rolle gespielt. Doch noch vor Ende des Jahres sollen die Abgeordneten gleich sieben Bundeswehrmandate – darunter das Syrienmandat – um drei Monate verlängern. Bereits am 21. und 22. November gab es die erste Lesung der Verlängerungsanträge im Bundestag, kürzlich erfolgte die zweite Lesung im Hauptausschuss und heute, am 12. und morgen am 13. Dezember wird endgültig abgestimmt. Eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Bundeswehreinsätze gab es bislang kaum. Wir fürchten deshalb, dass die Mandatsverlängerungen ohne kritische Diskussionen und ohne größere Beachtung der Medien durchgewunken werden sollen.

Das wollten wir verhindern und den Abgeordneten mit unserer Präsenz vor dem Reichstag signalisieren:

• Wir fordern ein NEIN zum Syrienmandat!
• Wir fordern ein NEIN zu militärischen Scheinlösungen und ein JA zu zivilen Alternativen.

Mehr dazu bei http://www.macht-frieden.de/pm-mandatsverlaengerung-gegen-alle-bedenken-kampagne-macht-frieden-fordert-kritische-debatte-zum

Kommentar

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