20171127 Whistleblower-Preis 2017

Whistleblower in Deutschland noch immer nicht geschützt

Öffentliche Daten nützen - Private Daten schützen

IALANA Deutschland, die Vereinigung für Friedensrecht und die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) haben zusammen den Whistleblower-Preis gestiftet und vergeben ihn seit 1999 in einem zweijährlichen Rhythmus. Am 1.12. steht in Kassel erneut eine Presiverleihung an.

Der Preis wird vergeben an Persönlichkeiten, die – häufig unter Inkaufnahme beträchtlicher Risiken für Arbeitsplatz und Karriere – Missstände aufdecken und nach außen bekannt machen, welche ihnen in ihrer dienstlichen oder amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind.

Trotz aller Beteuerungen im SPD Wahlprogramm ist es in der letzten großen Koalition nicht gelungen einen Whistleblowerschutz in das deutsche Arbeitsrecht aufzunehmen. Selbst der ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth stellt fest: "Das geltende Arbeitsrecht schützt Whistleblower nicht einmal vor einer fristlosen Kündigung durch einen mutmaßlichen Verbrecher."

In einem Interview mit den NachDenkSeiten schildert er, wie schwer sich deutsche Politiker mit einem umfassenden Schutzgesetz für Whistleblower tun und erklärt, warum das Whistleblowing, also das ‚Alarmschlagen‘ von Insidern bei gravierenden Missständen, so wichtig für Demokratie und Gesellschaft ist.

Die Preisverleihung ehrt in diesem Jahr den Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll und die pharmazeutisch-technische Assistentin Maria-Elisabeth Klein (beide aus Bottrop), sowie den Journalisten und früheren Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, Dr. Can Dündar (Istanbul), der heute im Exil in Berlin lebt.

Die beiden ersten hatten im Herbst 2016 enthüllt, dass die äußerst umsatzstarke „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) offenbar jahrelang in großem Stil illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) praktizierte mit der Folge, dass dadurch mehrerer Tausend schwer- und todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs Bundesländern schwer geschädigt wurden.

Dr. Dündar hatte Ende Mai 2015 und danach unter schwierigsten Repressionsbedingungen in der Türkei über ein illegales sogenanntes Staatsgeheimnis des autoritären Erdogan-Regimes berichtet. Er hatte herausgefunden, dass Anfang 2014 unter Verstoß gegen geltendes Völkerrecht Waffen und militärische Ausrüstung nach Syrien an terroristische Dschihadisten durch den Geheimdienst MIT des NATO-Mitgliedsstaates Türkei erfolgt waren. Er wird nun von der türkischen Justiz wegen Unterstützung des Terrorismus verfolgt, obwohl er die wirklichen Unterstützer des Terrorismus entlarvt hatte.

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