27.09.2009: EU-DSB Hustinx: Datenschutz in der EU steht vor großen Aufgaben

Peter Hustinx in seinem nun veröffentlichten Jahresbericht 2008. Hustinx erwartet, dass der Lissabon-Vertrag den Datenschutz in der Gemeinschaft weiter verbessern könne. Unter anderem fällt dann auch die polizeiliche Zusammenarbeit, die so genannte dritte Säule, unter die Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragen (DSB).

91 Mal wurde der DSB wegen möglichen Verstößen gegen die Datenschutzstandards angerufen, allerdings waren nur knapp 30 Beschwerden zulässig.

Trotz einer insgesamt positiven Bilanz spricht Hustinx von vielen großen Aufgaben, vor denen der Datenschutz in Europa stehe. Intern nennt er dabei den Einsatz neuer Techniken, etwa biometrische Zugangskontrollen wie den Irisscan bei Einrichtungen wie der Europäischen Zentralbank. 2009 stünden das Stockholm-Programm zur inneren Sicherheit und die geplanten Regelungen zur Weitergabe von Bankdaten aus den neuen SWIFT-Datenzentren in Europa oben auf dem Arbeitsprogramm der Gemeinschaftsgesetzgebung. Hustinx warnte vor der Einrichtung neuer zentralisierter Datenbanken.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/Hustinx-Datenschutz-in-der-EU-steht-vor-grossen-Aufgaben--/meldung/145886

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