20171027 Fehlende Transparenz auf EU-Ebene

Wo bleibt unser Geld? Korrekte Nachweispflicht fehlt

Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Eigentlich wollen wir damit auch private Unternehmen drängen ihre Daten und Finanzen transparent gegenüber ihren Kunden zu halten. Von NGOs und der öffentlichen Verwaltung erwarten wir dies grundsätzlich!

Ein Aufruf von WeMove.eu zeigt leider, dass es auf EU-Ebene damit nicht weit her ist. Da wollen wir ändern und unterstützen deshalb ihren Aufruf
Where did our money go?

Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) erhalten monatlich einen "Zuschlag" von 4.342 EUR, der direkt auf ein Bankkonto ihrer Wahl überwiesen wird. Das Geld ist dazu vorgesehen, Ausgaben im Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu decken, wie z. B. Mietkosten für Wahlkreis-Büroflächen, Telefonrechnungen oder Bürobedarf. Aber niemand überprüft, wofür unser Geld wirklich ausgegeben wird.

Fast alle anderen Ausgaben der Europäischen Union werden bereits angemessen erfasst, verfolgt und veröffentlicht. Es ist an der Zeit, dass auch die europäischen Parlamentarier/innen sich an diese Standards halten. Könnten Sie sich vorstellen, dass die Abgeordneten jährlich 40 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte verteilen, ohne eine einzige Quittung vorzulegen? Wir müssen endlich Transparenz von allen MdEPs bezüglich ihrer Ausgaben einfordern. Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell.

Das Europäische Parlament (EP) wurde bereits wegen mangelnder Transparenz verklagt. Der Parlamentspräsident, Antonio Tajani, hat sich inzwischen verpflichtet, bis Ende diesen Jahres konkrete Reformvorschläge vorzulegen. Bisher gibt es dafür aber noch nicht einmal einen Entwurf. Es ist an uns, ihm den notwendigen Anstoß zu geben. Wir wollen wissen, wofür unser Geld ausgegeben wird. Wir fordern gemeinsam Transparenz über alle Ausgaben des Europäischen Parlaments und insbesondere für die Extras der Abgeordneten.

Die Abgeordneten müssen keine Quittungen oder Belege vorlegen. Es gibt keine finanziellen Kontrollen, keine Rechnungsprüfungen. Nichts. Es ist vermutlich die einzige EU-Budgetlinie, die keiner Kontrolle unterliegt.

Eine dauerhafte und sinnvolle Lösung liegt nah: Nächste Woche trifft sich das Präsidium des Europaparlaments und die Abgeordneten könnten zusätzliche Finanzkontrollen in die Wege leiten, mit denen endlich alle Ausgaben für uns transparent werden. Wenn sie jetzt endlich die Initiative ergreifen, dann könnten wir bis zum neuen Jahr eine angemessene Kontrolle dieser Ausgaben bewirken.

Natürlich wissen etliche Abgeordnete, wie riskant dieses schwarze Loch für öffentliche Mittel ist. Etliche haben Nachweise vorgelegt, auch wenn sie nie danach gefragt wurden. Es ist unser Geld. Wir müssen jetzt lautstark einfordern, dass wir Transparenz wollen. Wir müssen die Abgeordneten wachrütteln.

Jeder Mangel an Transparenz untergräbt unser Vertrauen in die politischen Institutionen. Wenn wir unsere Politiker/innen nicht zur Rechenschaft ziehen, dann stärkt das auch die kritischen Stimmen gegen die EU. Auch deshalb ist es uns WeMove-Aktiven so wichtig, Transparenz herzustellen.

Wir können von unseren Abgeordneten Entscheidungen zum Wohle aller erwarten. Das könnte auch auf Länderebene ein starkes Echo haben: Wenn das EU-Parlament ordentlich handelt, wird dies ein Signal an die nationalen Parlamente senden, wo die Probleme in einigen Fällen noch größer sind.

Hoffnungsvoll
das gesamte WeMove.EU-Team

PS. Uns ist in diesem Zusammenhang noch eine Frage an die EU-Abgeordneten eingefallen: Seit zweieinhalb Jahren kauft der EZB Präsident M. Draghi monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen von unserem Geld (und will dies mit nur[!] noch 30 Milliarden monatlich ab Januar fortsetzen). Damit gehörten jedem der 350 Millionen EU Bürger vom Kleinkind bis zum Greis inzwischen Staatsanleihen über 5240€ (60/30*365*2,5*1000/350).
Wir hätten dieses persönliche Guthaben gern schriftlich bestätigt und es wäre schön zu wissen, in welchen Staat wir investiert haben!

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