20171024 "Hier lebe ich, hier wähle ich"

Nur 0,7% für die AfD - das andere Wahlergebnis

Gestern haben wir ein "schöneres" Wahlergebnis lesen können. Die Initiative Citizens for Europe hat uns über das Ergebnis ihrer symbolischen Bundestagswahl geschrieben:

Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. Ergebnisse der Kampagne "Hier lebe ich, hier wähle ich"

4500 Stimmen für kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

Am Dienstag, den 24.10.17 findet die konstituierende Sitzung des neu gewählten 19. Bundestags statt. Etwa 7,5 Millionen Menschen, weit über 10% der volljährigen Bevölkerung in Deutschland, sind in diesem Bundestag nicht repräsentiert, da sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Rund 4,2 Millionen Menschen bleiben zudem auch künftig kommunal von der grundlegenden demokratischen Beteiligung - dem Wahlrecht - ausgeschlossen, da sie weder eine deutsche, noch eine andere EU-Staatsangehörigkeit haben.

Mit SYMBOLISCHEN WAHLEN UND ÖFFENTLICHEN AKTIONEN hat das bundesweite Netzwerk "wir wählen" einen Monat vor der Bundestagswahl die Themen „kommunales Wahlrecht" und „politische Partizipation" von Menschen mit Migrationsgeschichte auf die politische Agenda gesetzt.

Allein an den symbolischen Wahlen IN 8 STÄDTEN - Nürnberg, Mannheim, Koblenz, Bamberg, Kempten, Rothenburg o. d. Tauber, Freiburg und Berlin - haben sich über 4.700 MENSCHEN beteiligt. Dabei haben 2.182 DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGE bei einer Abstimmung für die Einführung des kommunalen Wahlrechts der sog. Drittstaatsangehörigen ausgesprochen - 90,9 % - während 204 dagegen stimmten.

Das offizielle Ergebnis der symbolischen Bundestagswahl basiert auf 1.882 GÜLTIGEN ZWEITSTIMMEN, die in 44 Wahllokalen des Netzwerks von Bürgerinnen ohne deutsche Staatsangehörigkeit abgegeben wurden:

+++ CDU/CSU 25,0% +++ SPD 26,4% +++ LINKE 25,6% +++ GRÜNE 15,7% +++ FDP 1,2% +++ AFD 0,7% +++ ANDERE 5,4% +++

Weitere Initiativen der Kampagne waren DISKUSSIONEN MIT KANDIDIERENDEN BUNDESTAGSABGEORDNETEN in - Weimar, Jena, Erfurt, Halle, Magdeburg, Dessau-Roßlau - ein Kampagnen-Video und T-Shirt-Aktion in Sachsen-Anhalt, VORTRÄGE ZUM UMGANG MIT RECHTSPOPULISMUS in Gießen, Bad Vilbel, Dietzenbach und Wetzlar oder Diskussionen mit Migrantenorganisationen in Bernau und Eberswalde.

Das Wahlergebnis zeigt, dass die Stimmen der Bürgerinnen ohne Wahlrecht zu 94% AN DIE ETABLIERTEN DEMOKRATISCHEN PARTEIEN gingen, die Volksparteien gleichauf sind und die Splitterpartei AfD im Bundestag nicht erwünscht ist.

Mit der Stimmabgabe brachten die Wahlberechtigten nicht nur ihren Willen für eine geeignete Regierung in Berlin zum Ausdruck, sondern vor allem den Wunsch, als VOLLWERTIGE BÜRGERINNEN angesehen zu werden, denen gleichberechtigt demokratische Grundrechte zustehen.

Die symbolisch Gewählten sind aufgefordert, diesen AUFTRAG IHRER WÄHLERINNEN ANZUNEHMEN. Die hohe Beteiligung und klare Botschaft der bereits Wahlberechtigten, die sich mit 90 % für die Einführung des kommunalen Wahlrechts ausgesprochen haben, sollte ein weiterer Ansporn für die überfällige politische Integration sein.

DAS KAMPAGNEN-NETZWERK WIRD NICHT LOCKER LASSEN

Seit den 1960er Jahren gibt es Versuche, die politische Partizipation neuer Bürgerinnen zumindest auf der kommunalen Ebene gleichberechtigt zu gestalten. Wurden entsprechende Gesetze z.B. der Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg von 1989 vom Bundesverfassungsgericht 1990 noch gestoppt, änderten 1992 Bundestag und Bundesrat mit 2/3-Mehrheit das Grundgesetz und führten das aktive und passive WAHLRECHT FÜR EU-STAATSANGEHÖRIGE AUF KOMMUNALER EBENE ein.

Weder ist dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit noch die kommunale Demokratie entwertet worden, vielmehr sind mehr Bürgerinnen gleichberechtigt an der Bearbeitung ihrer Themen beteiligt.

WIR BEDANKEN UNS INSBESONDERE BEI ALLEN WÄHLERINNEN FÜR IHR DEMOKRATIE-VOTUM, ALLEN EHRENAMTLICHEN WAHLHELFERINNEN FÜR IHR ENGAGEMENT UND ALLEN, DIE UNSERE KAMPAGNE UNTERSTÜTZT HABEN!

Citizens for Europe

Kommentar: RE: 20171024 "Hier lebe ich, hier wähle ich"

Als Ägypter war ich stolz, im November 2011 erstmal richtig wählen zu dürfen. Nach dem Militärputsch war es mit der Demokratie vorbei. Bei jeder Wahl hier in meiner neuen Heimat in Deutschland bin ich traurig, dass meine Familie und ich außen vor bleiben müssen. Auch wir haben eine politische Meinung und möchten sie mit einbringen.

Murat, 26.10.2017 22:05

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