20171022 Keine Jamaika-Koalition mit Abschiebungen nach Afghanistan!

Auf die Grünen kommt es an! Stellungnahme des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Neben dem Klimaschutz ist die Flüchtlingspolitik, insbesondere vor dem Wunsch der CSU nach einer "Orientierung nach rechts", einer der Knackpunkte bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Für die Grünen als einzig mögliche Verteidiger der Menschenrechte in dieser Koalition hängt von der Durchsetzung auch ihr eigenes künftiges Überleben ab. Wenn sie nur noch wirtschafts-orientierte Umweltpolitik in Form von Rabatten für neue E-Autos verfolgen, werden sie von ihren Wählern auch nicht mehr ernst genommen.

Um die Grünen an ihre Herkunft zu erinnern, hat das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan anlässlich des Beginns der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und B’90/Die Grünen eine Stellungnahme verfasst. Der Flüchtlingsrat Berlin e.V. ist Teil des Berliner Bündnisses gegen Abschiebungen nach Afghanistan und wir, Aktion Freiheit stat Angst wiederum sind Mitglied im Berliner Flüchtlingsrat.

Auf die Grünen kommt es an! Keine Jamaika-Koalition mit Abschiebungen nach Afghanistan!

Deutschland steht eine neue Bundesregierung bevor. Außer den Grünen hat sich keiner der möglichen Koalitionspartner gegen Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan ausgesprochen. Deshalb sind es nun die Grünen, auf die es ankommt, damit diese menschenunwürdige Politik endlich ein Ende findet! Wahlversprechen dürfen nicht gebrochen werden, gerade nicht, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen.

Laut eines jüngst von Amnesty International veröffentlichten Berichts „Forced back to danger“ hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Amnesty zufolge war seit dem Ende der Taliban-Herrschaft im Jahr 2001 die Gefahr für Leib und Leben in Afghanistan noch nie so groß wie heute. Allein im vergangenen Jahr wurden knapp 11.500 Menschen getötet oder verletzt, im ersten Halbjahr 2017 waren es bereits mehr als 5.200. Unter den Opfern sind zunehmend Frauen und Kinder. Trotzdem hat die Bundesregierung seit Dezember 2016 118 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Das muss aufhören.

Nun liegt es an den Grünen, ihr Wahlsprechen zu erneuern. Mit den Grünen darf es keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr geben – für niemanden. Die Rechte von Geflüchteten dürfen nicht zur politischen Verhandlungsmasse werden!

Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Berlin e.V. ist Teil des Berliner Bündnisses gegen Abschiebungen nach Afghanistan.
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

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