20171010 Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!

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10.10.2017 Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!

Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe

Gern brüsten sich unsere Politiker damit, dass "wir im Westen" als Verteidiger der Menschenrechte auf der Welt auftreten können, denn diese gelten bei uns ...

Das mag für das Recht auf Eigentum gelten und teilweise für das Recht auf Pressefreiheit gelten, solange man nicht Indymedia heißt, aber wenn es um die sozialen Menschenrechte nach dem UN-Sozialpakt geht, wie

das Recht auf Arbeit,
das Recht auf soziale Sicherheit,
das Recht auf Gesundheitsversorgung, sowie
das Recht auf Bildung,
die Rechte auf angemessene Nahrung und Wohnung
und viele mehr ...

... dann sieht es ganz schön düster aus.

Bereits im Jahr 2008 hat die UN-Generalversammlung das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt beschlossen, auf dessen Basis sich Einzelpersonen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges bei der UN wegen Verstößen gegen soziale Menschenrechte beschweren können. Inzwischen wurde dieses Protokoll von 22 Staaten ratifiziert, darunter Frankreich, Spanien und Italien. Deutschland gehört bisher nicht dazu.

Die Bundesregierung hat kürzlich (verspätet) dem UN-Sozialausschuss den 6. Deutschen Staatenbericht zu den im UN-Sozialpakt zugesicherten Rechten vorgelegt. Darüber hätten Martin Schulz und Angela Merkel in ihrem Wahl"kampf" TV-Duett (denn ein Duell war es wahrlich nicht) sprechen können.

Deshalb haben die Humanistische Union, der Paritätische Wohlfahrtsverband, IPPNW, FIAN, der Republikanische Anwaltsverein und die Eberhard-Schultz Stiftung in einer gemeinsamen Presseerklärung auf dieses menschenrechtswidrige Verhalten der Bundesregierung hingewiesen.

Gemeinsame Erklärung zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten

Bundesregierung auf dem Prüfstand: Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe -
Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!

Die Bundesregierung hat kürzlich (verspätet) dem UN-Sozialausschuss den 6. Deutschen Staatenbericht zu den im UN-Sozialpakt zugesicherten Rechten vorgelegt. In dem Berichtsverfahren wird geprüft, ob und wie diese Rechte umgesetzt werden – also das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Gesundheitsversorgung sowie die Rechte auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung. Auch diesmal ist die Zivilgesellschaft aufgerufen, zum Staatenbericht Stellung zu beziehen, damit der UN-Sozialausschuss die kritischen Anmerkungen in seine Empfehlungen an die deutsche Regierung aufnehmen kann.

Eine wesentliche Kritik wird die ausstehende Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt sein. Die Bundesregierung hierzu: „In dieser Legislaturperiode wurde das Prüfverfahren zur Ratifizierung neu eingeleitet. Angesichts der weitreichenden Implikationen des Sozialpaktes ist die Prüfung der Ratifizierung komplex und deshalb noch nicht abgeschlossen.“

Dieser Erklärungsversuch ist völlig unzureichend. Bereits im Jahr 2008 hat die UN- Generalversammlung das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt beschlossen, auf dessen Basis sich Einzelpersonen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges bei der UN wegen Verstößen gegen soziale Menschenrechte beschweren können. Inzwischen wurde es von 22 Staaten ratifiziert, darunter Frankreich, Spanien und Italien. Deutschland gehört bisher nicht dazu, obwohl es zu allen anderen Menschenrechtsabkommen die jeweiligen Beschwerdeverfahren anerkannt hat.

Die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte können nur verwirklicht werden (so die Präambel zum UN-Sozialpakt, dessen 50 jähriges Bestehen 2016 gefeiert wurde, vgl. unsere gemeinsame Erklärung), „wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen wie kulturellen Rechte ebenso wie seine bürgerlichen und politischen Rechte genießen kann.“ Dies ist in Zeiten zunehmender sozialer Spaltung aktueller denn je.

Wir rufen auch im Hinblick auf die Bundestagswahlen dazu auf, sich für die Umsetzung der sozialen Menschenrechte in Deutschland einzusetzen und damit die Voraussetzungen zu schaffen für eine soziale Gerechtigkeit, die ihren Namen verdient. Dazu könnten dienen die Unterstützung der Schattenberichte an die Bundesregierung und kritische Interventionen zur Bundestagswahl mit „Wahlprüfsteinen“ und Anfragen an die Parteien über Abgeordnetenwatch.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „In Zeiten sozialer Spaltung beobachten wir mit Sorge, wie in der deutschen Politik und Öffentlichkeit die Sensibilität für Menschenrechte nachlässt. Die sozialen Menschenrechte müssen endlich stärkere Beachtung finden.

Wachsende Armut und Ausgrenzung müssen auf solider Grundlage bekämpft werden können. Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls und die Erfüllung der Forderungen der Schattenberichte wären eine wichtige Botschaft an die Bevölkerung.“

Mehr dazu bei http://www.sozialemenschenrechtsstiftung.org/images/pdf/PM_Sozialpakt

Kommentar: RE: 20171010 Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!

Ich habe bereits im Frühjahr 2016 meine Wahlkreisabgeordnete Heike Baehrens gebeten, sich für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls einzusetzen, was sie mir dann auch versprochen hat, bekanntlich jedoch ohne Erfolg.
Im Januar habe ich sie erneut gebeten, das Verfahren in dieser Wahlperiode neu zu initiieren. Hierauf erhilet ich die Antwort, der Abg. Frank Schwabe sei als Menschenrechtsbeauftragter zuständig, die Angelegenheit in die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Darauf habe ich mich zusätzlich an den Abg. Schwabe gewandt, aber bisher noch keine Antwort erhalten. Ich befürchte, dass dieser Punkt weder im Koalitionsvertrag Eingang findet noch im Bundestag eingebracht wird.

Peter, 06.02.2018 16:40