20171008 Wie könnte bei Jamaika Datenschutz befördert werden?

Datenschützer warnt vor Präventionsstaat

Was den Datenschutz betrifft, so setzt Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar auf die kleinen Partner in einem möglichen Jamaika-Bündnis, denn in den letzten Jahren der GroKo hätte es nur einen "Roll Back" gegeben. Das können wir bestätigen, auch wenn wir seine Hoffnungen auf Besserung in Bezug auf die FDP nicht teilen. Auch die Antworten der SPD auf unsere Wahlprüfsteine haben uns nicht glücklich gemacht.

Auch der Hamburger Datenschützer sieht die Gefahr und stellt fest: "Die Verknüpfung 'schwacher Datenschutz - starke Wirtschaft' ist höchst anachronistisch." Sicher hat er recht, dass die Bremser vor allem in der CDU/CSU sitzen, aber der FDP Wahlspruch "Digital first - Datenschutz second" spricht eine gefährliche Sprache.

Gebraucht würde eigentlich einen Regierung, die die Möglichkeiten des einheitlichen Datenschutzes durch die EU Grundverordnung erkennt und auch nutzt, vor allem gegenüber den USA, wo wir mit dem sogenannten "Privacy Shield" nur ein Placebo auf den vom EuGH für nichtig erklärten "Safe Habor" bekommen haben. Jeglicher Datenverkehr mit den USA ist zur Zeit praktisch ungeregelt und Jede/r sollte sich gut überlegen ob er Unternehmen in den USA seine Daten anvertraut (s. EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig und Safe Harbor wird Privacy Shield und Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ).

Sehr richtig kritisiert Johannes Caspar die schnelle Abfolge von Überwachungsgesetzen in den letzten beiden Jahren: Betrachte man, in welch kurzen Zeiträumen zuletzt immer wieder neue Gesetze beschlossen worden seien, die die digitalen Grundrechte einschränkten, "dann ist es sicherlich keine Übertreibung festzustellen, dass wir uns auf den Weg in einen Präventionsstaat befinden". Es würden Daten aus allen verfügbaren Überwachungsmaßnahmen gesammelt und ausgewertet, um bereits bei der bloßen Möglichkeit von Gesetzesverstößen anzusetzen.

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