20171006 Super-Gerichtshof für Konzerngewinne droht

06.10.2017 Super-Gerichtshof für Konzerngewinne droht

EU will Gerichtshof für die Multis auch ohne TTIP

Die Initiative WeMove.EU berichtet uns heute, dass die EU Kommission auch ohne die "Frei"handelabkommen TTIP, CETA, TISA und JEFTA den Unternehmern freiwillig entgegenkommen will und beabsichtigt einen Sondergerichtshof einzurichten. Über die Gefahren solcher Sondergerichte, die hinter verschlossenen Türen verhandeln, haben wir bereits mehrfach berichtet (EU Kommission darf kein MIC erlauben! , Richterbund gegen Schiedsgerichte , So wirken "Schiedsgerichte" bereits heute ).

Wir dokumentieren hier Auszüge aus ihrem Schreiben.

Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt,

stellen Sie sich vor, Ihre Regierung wird von einem Konzern auf viele Milliarden Schadenersatz verklagt, weil sie gefährliche Ackergifte verbietet oder den Mindestlohn erhöht. Was für eine entsetzliche Vorstellung. Doch genau das kann passieren, wenn der geplante "Multilaterale Investitionsgerichtshof" durchkommt.

Der Name klingt spröde, langweilig und bürokratisch, aber sein Inhalt ist fürchterlich. Der Multilaterale Investitionsgerichtshof (MIC) soll ein globaler Gerichtshof werden, der exklusiv für Konzerne ist. Nur sie können dort klagen und so unsere demokratischen Spielregeln umgehen. Alles nur, damit sie ihre Profite fast um jeden Preis ins Trockene bringen.

Wenn Ihnen das bekannt vorkommt, dann liegen Sie goldrichtig. Die Pläne erinnern fatal an die Schiedsgerichte, die auch bei Handelsabkommen wie TTIP und CETA vorgesehen sind. Dank einer enormen Welle von Bürgerprotesten und viel schlechter Presse über diese Parallel-Justiz liegt TTIP auf Eis. Auch sein übler Zwilling CETA steht auf dem Prüfstand.

Die Europäische Kommission hat sich etwas Neues überlegt, um die Interessen der Konzerne zu bedienen: Der exklusive Super-Gerichtshof. Firmen wie Monsanto und McDonald's greifen daher tief in die Tasche für Lobbykampagnen, um dieses Sondergericht zu bekommen, das ihnen vermutlich Milliarden einbringen wird. Gegen einen Plan von solchen Ausmaßen anzugehen, erfordert unsere volle Energie - wir müssen alles in die Waagschale werfen, was wir aufbieten können.

Das Super-Gericht für Konzerne ist nicht die einzige Gefahr, die unserer Demokratie droht. Wir Bürgerinnen und Bürger Europas dringen auf eine Reform der Eurozone, die zu mehr Mitsprache und Solidarität führen soll. ...

Der geplante Multilaterale Gerichtshof widerspricht unserem demokratischen Rechtssystem. Er dient einzig und allein den Interessen der Konzerne und erlaubt ihnen, jedes Gesetz und jede Regelung anzufechten, die ihre Profite einschränken könnte. Die Konzerne können die Regierungen nach Belieben verklagen - und zwar nicht für tatsächlich erlittene Verluste, sondern für die hypothetischen Gewinne, die ihnen nach eigener Schätzung durch ein neues Gesetz entgehen würde.

Wenn Regierungen jederzeit fürchten müssen, dass sie verklagt werden, dann wird das ihre Entscheidungen beeinflussen. Was Konzerne wollen, wird dann noch wichtiger - denn sie können schließlich gegen jedes Gesetz und jede Umweltschutzauflage vorgehen, falls sie dadurch ihre Gewinnaussichten geschmälert sehen. All das wird teuer - und die Rechnung werden wir bezahlen, die Bürger/innen Europas.

Sorgen wir dafür, dass wir jederzeit in der Lage sind, unsere Demokratie zu verteidigen.

Wir grüßen Sie ganz herzlich aus vielen Ecken Europas
WeMove.EU

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.