20170917 Repression gegen links

17.09.2017 Repression gegen links

Die autoritäre deutsche Welle

"Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein. Und zehn leere Flaschen können schnell zehn Mollis sein."
Ton Steine Scherben, 1971

Nach dem rechtlich fragwürdigen Verbot des Inymedia Vereins und seines Webauftritts fragen sich die Menschen auch in unseren Nachbarstaaten, ob das Verbot Teil einer breiteren Strategie ist. Wir haben über die Verbote berichtet in "Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein", "Indymedia entlastet - die wirklichen Waffenfunde bei Nazis" und "RoG: Rechtsstaatlich fragwürdiges Indymedia-Verbot".

So stellt die Schweizer Wochenzeitung (WOZ) fest: Was die antikapitalistische Linke denkt, welche Demonstrationen sie plant oder welche Theorien die Szene gerade diskutiert, das stand seit der Jahrtausendwende bei Indymedia und seinen über hundert Ablegern von Russland bis Mexiko. ... Zu den Antiglobalisierungsproteste in Seattle Ende der neunziger Jahre entstanden, ist das internationale Netz das wohl wichtigste Medium für die Bewegung.

Das Prinzip und Konzept von Indymedia war und ist: Jede und jeder kann beliebig Berichte publizieren, auch anonym. Lange vor dem Aufkommen von Blogs und sozialen Medien war das beinahe revolutionär. Das Motto der Plattform lautete "Don’t hate the Media. Become the Media!"

Nebenbei wurde Indymedia ein umfassendes Archiv antifaschistischer Arbeit im Kampf gegen Neonazistrukturen.

Zum Verbot Ende August wandten die deutschen Behörden nach Meinung der WOZ einen Trick an. Sie stuften die Plattform und die Personen, die sie für deren BetreiberInnen halten, als Verein ein und lösten diesen dann nach dem Vereinsgesetz auf. Das Portal laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider", richte sich gegen die "verfassungsmässige Ordnung", heisst es in der Begründung.

In der Verbotsverfügung fehlt jedoch jede Begründung warum das Verbot gerade jetzt nach vielen Jahren der Existenz erfolge, außer, dass sich das Innenministerium über die "Mobilisierung zu gewaltsame Aktionen" im Vorfeld des Hamburger G20-Gipfels erregt habe. Doch dazu hätte auch genügt von den BetreiberInnen, die man ja offenbar ausfindig gemacht hatte, erst einmal die Löschung strafrechtlich relevanter Einträge zu verlangen.

Die Schweizer sehen deshalb das Verbot in einer Linie mit Law-and-Order-Rufen z.B. gegen die "Rote Flora" und das Hamburger Schanzenviertel und die drakonischen Strafen für inhaftierte ausländische Demonstranten in Hamburg, deren Urteile teilweise sogar über den Forderungen der Staatsanwaltschaft liegen.

Die Woz hebt hervor: "Das harte Vorgehen gegen den Linksextremismus könnte dabei auf die Gesellschaft als Ganzes zurückfallen. Es ist Ausdruck einer Sicherheitshysterie in Deutschland." Dabei erwähnt sie auch das Projekt Südkreuz mit den grundrechtswidrigen Videoaufnahmen von PassantInnen, die mit biometrischen Daten abgeglichen werden und die Erstellung von Personen-, Geo- und Verhaltensprofilen erlauben.

Damit folgt die deutsche Regierung bereits vor der Wahl in vorauseilendem Gehorsam den Wahlplakaten und Forderungen der AfD.

Mehr dazu bei https://www.woz.ch/1735/indymedia/neue-autoritaere-deutsche-welle

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