20170829 Freihhandelsabkommen würden Datenschutz torpedieren

Datenschutz als Handelshemmnis

André Rebentisch hat sich in seinem lesenwerten Artikel "Seele verloren? Überprüfen Sie Ihre Systemeinstellungen" mit den neuerdings geleugneten Gefahren für unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auseinander gesetzt.

Ausgehend von den letzten großen Datenskandalen, wie den personenbezogenen Daten von 198 Millionen registrierten amerikanischen Wählern, die offen im Internet standen, sieht er in Big Data eine große Gefahr. Wenn an einem Ort die Daten von Millionen Menschen lagern, so kann ein "Fehlgriff" eben auch Millionen Menschen gefährden.

Diese Gefahr besteht auch, wenn die Daten dort "nur lagern" und mit anderen Daten verknüpft werden. Normalerweise nennt man das dann Data Mining oder bei der Polizei Rasterfahndung. Den Gipfel hat die App-Industrie bestiegen, in dem sie ihre Apps "kostenlos" an die Nutzer gibt und dann dern Daten abzieht, kumuliert und die berechneten Profile dann meistbietend verkauft.

All dies vollzieht sich für die Nutzer unsichtbar - hat aber konkrete Folgen, wie unerwünschte Werbung oder bei als mangelhaft berechneter Bonität sogar Benachteiligungen bei ihren Einkäufen.

Am Ende stellt er fest, dass die Weiterleitung unserer Daten auf US-Server trotz der Nichtigkeit des Safe Harbor Abkommens die Probleme auf die Spitze treiben, denn dort sitzen die Größten dieser Datenkraken. Deshalb warnt er vor den z.Zt. verhandelten "Freihandels-Abkommen", denn aus handelspolitischer Rücksichtnahme kommt es zu unvernünftige Einschränkungen wie das eCommerce-Kapitel von TiSA oder gleichlautende Bestimmungen im Japan-EU-Abkommen vorschreiben wollen, die sich beim Abschluss dieser Abkomen wie ein Betonring um die Gestaltungsmacht unserer Regierungen legen würden.

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