20170818 Hans-Christian Stöbele zu den Snowden Enthüllungen

"Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit"

Hans-Christian Ströbele im Interview bei netzpolitik.org - er berichtet über viele Jahre im Ausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste und über die Ergebnisse des NSA-BND-Untersuchungsausschuss.

Sehr lesenswert und auch wert beachtet zu werden, denn wir können uns trotzdem so verhalten, dass es den "Diensten" schwer fällt ein komplettes Bild unseres Lebens zu bekommen.

2013 hieß es zu den Erkenntnissen durch Edward Snowden immer: „Naja, der weiß ja eh nichts. Der hat doch nur Dokumente. Wir wissen ja auch gar nicht, ob die echt sind. Der kann hier nichts beitragen.“ Heute wissen wir, dass er alle unsere schlimmsten Vermutungen (oft als sogenannte Verschwörungstheorien diskreditiert) bestätigen konnte.

Alle Versuche des NSA Ausschusses die Verstrickung des BND in die Menschenrechtsverletzungen der US-Geheimdienste aufzuklären wurden in Bergen von Papier, mit großenteils geschwärztem Papier, verdeckt.

Interessant ist die Feststellung Ströbele's: Ganz am Anfang waren die Stellungnahmen der Bundesregierung und der Dienste einfach zum Teil gelogen. Sie haben so getan, als wenn Snowden über etwas redet, was sie gar nicht kennen. Sie wüssten gar nicht, was das sein soll: PRISM, Tempora usw. Sie könnten sich gar nichts darunter vorstellen … Das Schlimme ist nicht, dass sie es besser wussten, das ist auch schon schlimm genug, sondern sie haben ja mitgemacht. Wir wissen jetzt durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses: Während sie sagten: „Wir wissen überhaupt nicht, worum es geht, was das sein soll, vor allem, was wir damit zu tun haben“, verhandelten sie mit ausländischen Nachrichtendiensten darüber."

Und als alles Vertuschen und Abstreiten nich tmehr weiter half, hat man im letzten Sommer einfach ein BND Gesetz gemacht, was genau das erlaubt, was sie vorher illegal getan haben. D.h. es ist kein Versehen, kein Ausrutscher - das war vorsätzliches Überschreiten von Gesetzen.

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Kommentar: RE: 20170818 Hans-Christian Stöbele zu den Snowden Enthüllungen

Ströbele fehlt mir jetzt schon, So selten, ein integerer Mensch.

J., 18.08.2017 21:51

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