20170809 Weltweit schwächen Staaten die Cyber-Sicherheit

"Verschlüsselung ist in Gefahr"

schlägt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Alarm. "Neben autoritären Regimen setzen auch immer mehr westliche Demokratien darauf, die Kommunikationsverschlüsselung zu schwächen und Spionage-Software auf Smartphones zu nutzen", heißt es in einer aktuellen Analyse.

Auch wir haben schon vielfach vor dem widersprüchlichen Kurs der Bundesregierung gewarnt. Man kann nicht einerseits auf sichere Banking-Software setzen und den digitalen Standort Europa forcieren, wenn man auf der andern Seite auf Hintertüren setzt.

1999 beendete die Regierung die damalige Debatte über mögliche Hintertüren in den ersten "Crypto Wars", indem sie liberale Krypto-Eckpunkte festlegte. Danach konnten Verschlüsselungsverfahren hierzulande ohne Beschränkungen entwickelt, hergestellt und vermarktet werden. Auch dier digitale Agenda von 2014 wollte die Bundesrepublik zum "Verschlüsselungsstandort Nummer eins" weltweit machen.

Im Frühjahr hat die Bundesregierung nun eine Kehrtwende mit dem verabschiedetes Gesetz, das den "Einsatz von Überwachungstrojanern auf Endgeräten wie Smartphones" legitimiert. Auch die neue "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis), deren Aufgabe es ist Codes zu knacken und Abhörlösungen zu entwickeln wird das Vertrauen in deutsche IT-Lösungen nicht stärken.

Hier wird in Hacker-Aktivitäten investiert, die "mit hohen Kosten verbunden" sind, stellt die SWP fest. ... und mit unüberschaubaren Gefahren für die Nutzer, das stellen wir fest.

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