20170806 "False Positive" bei USA Einreise trifft auch hunderte US Bürger

U.S. bekommt für 3 Jahre dauernde "Einreise" keine Entschädigung

In unserem Flyer PNR - Über die Gefahr in einer No-Fly Liste zu landen haben wir aufgezeigt, wie gefährlich die Einreise in die USA für Ausländer sein kann - und die Ausländer sind in diesem Falle WIR. Jede/r muss vor der Einreise auf all seine Rechte im ESTA Antragsverfahren verzichten (s. Bild rechts).

Aber auch US Bürger haben ähnliche Probleme. Davino Watson sagte den Einwanderungsbeamten, dass er ein US-Bürger sei. Er sagte es den Gefängnisbeamten, dass er ein US-Bürger sei. Er sagte es einem Richter. Er wiederholte es immer wieder.

Es gibt kein Recht auf einen gerichtlich bestellten Anwalt im Einwanderungsgericht. Watson, der 23 Jahre alt war und kein Abitur hatte, als er in die ICE-Behandlung kam, hatte keinen eigenen Anwalt. So schrieb er einen Brief an die Einwanderungsbeamten, indem er auf die Einbürgerungsbescheinigung seines Vaters verwies und seinen Status jedem erklärte, der zuhören würde, er wiederholte es immer wieder.

Trotzdem hielt die Einwanderungs- und Zollbehörde Watson für fast 3 1/2 Jahre als deportierbarer Ausländer inhaftiert. Dann gab es Watson, der aus New York war, im ländlichen Alabama ohne Geld und ohne Erklärung frei. Das Abschiebeverfahren setzte sich für ein weiteres Jahr fort.

Watson hatte die ganze Zeit Recht: Er war ein US-Bürger. Nachdem er freigelassen wurde, reichte er eine Beschwerde ein. Im vergangenen Jahr sprach ihm ein Distriktrichter in New York $ 82.500 Schadensersatz zu und sprach von "bedauerlichen Missverständnissen der Behörden".

Letzten Montag hat ein Berufungsgericht entschieden, dass Watson, jetzt 32, keine Entschädigung zusteht - denn während er in Haft war, ist die Verjährungsfrist bereits abgelaufen. Allerdings hatte er damals keinen Zugang zu einem Anwalt.

Mary Meg McCarthy, Director des Heartland Alliance National Immigrant Justice Center, sagte, dass es nicht ungewöhnlich sein, wenn Menschen, die abgeschoben werden sollen für Jahre eingesperrt sind. NPR's Eyder Peralta berichtete über einen Vorgang vom Dezember:

"Es ist illegal für U.S. immigration authorities US Bürger in Haft zu halten."

Jedoch zeigt eine Analyse der NPR, erstelt nach Daten aus dem Freedom of Information Act Request, dass Hunderte von US Bürgern jedes Jahr sich in ähnlicher Situation befinden. Diese Daten zeigen von 2007 bis Juli 2016, dass 693 US Bürger in lokalen oder Bundes-Gefängnissen gehalten werden. Nach anderen Statistiken von Einwanderungsstellen werden sogar mindestens 818 US Bürger in "immigration detention centers" gehalten. So zeigt es eine Anfrage an die FOIA durch die Northwestern University Professorin Jacqueline Stevens, die NPR ausgewertet hat.

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