20170728 Überwachung heißt jetzt Datenschutz

28.07.2017 Überwachung heißt jetzt Datenschutz

"Bündnis für mehr Videoüberwachung"

Für mehr Überwachungskameras in Berlin setzt sich das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz ein. Zu den Organisatoren gehören der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU und der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky von der SPD.

Die Initiatoren wollen ein Volksbegehren starten und haben dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf soll die Polizei dazu ermächtigen, an „gefährlichen Orten“ Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen. Damit würden im öffentlichen Raum Gespräche mitgehört werden können. Mann müsste als Fußgänger aber auch in öffentlichen Verkehrsmitteln auf seine Privatsphäre verzichten - Orwell lässt grüßen.

Darüber hinaus sollen auch solche Orte überwacht werden, „an denen sich gewöhnlich große Menschenansammlungen befinden“. D.h. also Videoüberwachung auf Straßenfesten und an touristischen Attraktionen - und evtl. auch bei Versammlungen. Auch mit der Speicherdauer nimmt es das Bündnis nicht so genau. Müssen heute Videoaufzeichnungen unverzüglich, bei Bahn und Bus nach 48 Stunden, gelöscht werden, so steht im "Gesetzentwurf", Strafverfolgungsbehörden sei es erst durch die längere Speicherdauer möglich "auf andere Ermittlungsmethoden zurückzugreifen, ohne befürchten zu müssen, dass die aufgezeichneten Daten schnell verloren gehen".

Bisher schreibt das Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) vor, dass Videoüberwachung durch Beschilderung erkennbar sein muss. Auch diese Vorschrift wollen die "Rechts"-Politiker schleifen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/berliner-buendnis-fuer-mehr-videoaufklaerung-ueberwachung-heisst-jetzt-datenschutz/
und https://www.sicherheit-in.berlin/
und https://www.sicherheit-in.berlin/wp-content/uploads/2017/07/Artikel-Gesetz-Sicherheit-und-Datenschutz-FINAL.pdf

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