20170707 Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl im September 2017

07.07.2017 Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl im September 2017

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl

Update: Die Antowrten auf unsere Fragen gibt es auf der Seite Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.

Wie auch schon zur Europawahl hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. heute mit dem Abschluss der Bewerbungsfrist die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl um Stellungnahme zu Themen des Datenschutzes und der Sicherheitsgesetzgebung gebeten.

Wir werden die Antworten auswerten und an dieser Stelle zugänglich machen. Wir hoffen damit den Wähler eine Hilfe bei ihrer Entscheidung geben zu können.

Unser Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten
Der Fragebogen
Die Auswertung ... folgt

Unser Brief an die Kandidatinnen und Kandidaten

Berlin, 7. Juli 2017

Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl im September 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie kandidieren für die Wahl zum Deutschen Bundestag Wir möchten Sie deshalb um eine kurze Stellungnahme zu Standpunkten zum Thema Sicherheit und Überwachung bitten. Wir wollen die Ergebnisse anschließend in übersichtlicher Form veröffentlichen und damit den Bürgern und Bürgerinnen eine Hilfestellung bei ihrer Wahlentscheidung anbieten.

Sollten die Freitextfelder nicht ausreichen, können Sie uns auch gern getrennt von diesem Bogen Antworten zukommen lassen. Wir bitten Sie um Antwort per Mail an kontakt@aktion-fsa.de . Sie können uns die Antworten aber auch auf dem Postweg zusenden.

Mit freundlichen Grüßen
Mathilde Furtner Dr. Rainer Hammerschmidt

Der Fragebogen

Cyberkriminalität
Im Zuge der verstärkten Angriffe durch Cyberkriminelle auf zivile Datenbanken und Infrastrukturen zeigen sich immer größere Gefahren bei der zentralen Datenspeicherung. Eine der besten Möglichkeiten der Datensicherheit ist die Datensparsamkeit.

Wie stehen sie zur Forderung nach mehr Datensparsamkeit?
Wie kann Datensparsamkeit im Sinne des §3a BDSG forciert und gefördert werden?

Identitätsdiebstahl und Umkehrung der Unschuldsvermutung
Im Falle von Identitätsdiebstahl (Biometrische Daten, Finanzdaten, Gesundheitsdaten) können False Positives das Leben der Bürger massiv schädigen, finanzielle Verluste, Wohnung und gesellschaftliches Ansehen können zerstört werden.

Welche juristischen Möglichkeiten haben geschädigte Bürger zur ihrer Rehabilitation und zur Wahrung ihrer Menschenwürde?
Welche Instanzen planen sie zu stärken, um Geschädigte und Opfer zu schützen?
Unterstützen sie das Prinzip der Unschuldsvermutung?

Big Data
Ohne Zustimmung und Wissen der Betroffenen werden diverse personenbezogenen Daten erhoben und gespeichert. Dies verstößt gegen viele Rechtsnormen. Ausländische Konzerne umgehen deutsche Rechtsnormen durch den Sitz des Unternehmens in anderen Staaten.

Wie möchten Sie den deutschen Rechtsnormen Relevanz verleihen?
Welche Initiativen haben Sie dafür geplant?

Anonyme Kommunikation
Derzeit ist es in Deutschland erlaubt aber nur schwer bis unmöglich, das Internet anonym zu nutzen. Datendiebstahl, Datenhandel und illegale Datenmanipulation gefährdet die Sicherheit der Bürger und führen zu false positives.

Wie stehen Sie zur anonymen Internetnutzung und zur gesetzlichen Erhaltung derselben?
Wie stehen Sie zu technischen Erweiterungen und der Erleichterung der Anonymisierung?
Wie stehen Sie zu anonymen Zahlmitteln und der Bereitstellung anonymer Zahlweisen im Internet?

Störungsfreie Funktion technischer Geräte und fehlerfreie digitale Datensätze
Sicherheitslücken werden von Hackern und Kriminellen erkannt und genutzt. Die Fehlbarkeit der Technik ermöglicht diese Angriffe. Bei der Störerhaftung wird der Missbrauch des Internet Anschlusses zu Lasten des Besitzers ausgelegt.

Wie kann hier das Verursacherprinzip aufrecht erhalten werden?
Wie kann in jedem Fall die Unschuldsvermutung durchgesetzt werden?

Smart Home und Haftungsfragen
Haftungsvorschriften zu Smart Home-Systemen (Vernetzung von Haushaltskomponenten via Internet, Audioschnittstellen zu Internetdiensten wie Alexa oder Siri, und weitere) sowie bei autonomen Fahrzeuge sind derzeit nicht existent. Update-Möglichkeiten sind zeitlich sehr stark eingeschränkt und bei Betriebsübernahmen von Herstellern nicht sichergestellt oder vorhanden.

Was werden Sie zur Stärkung von Verbraucherrechten in solchen Fällen tun?
Wie können Sie im Falle von eCall und (verpflichtenden) PKW-Telematiksystemen die informationelle Selbstbestimmung des Menschen schützen und gewährleisten?

Überwachungsdrohnen & Transportdrohnen
Ab dem 1. Oktober 2017 gelten verschärfte Regelungen in der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten.

Wie stehen Sie zu Überwachungsdrohnen, Transportdrohnen im öffentlichen Raum?
Was planen Sie zum Schutz der Bevölkerung vor der privaten und öffentlichen Überwachung durch Drohnen?

Biometrie 1. Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweis
Biometrische Merkmale in Reisepässen und Personalausweisen unterliegen zahlreichen Gefahren durch Missbrauch (Identitätsdiebstahl, Cyberkriminalität). In Reisepässen ist diese Form der digitalisierten Körperabmessung verpflichtend. Seit dem 18.05.2017 werden diese Daten auch in zentralen Datenbanken gespeichert und durch diverse Behörden u.a. auch bei Verkehrsordnungswidrigkeiten u.a. von Ordnungsämter jederzeit abrufbar.

Wie sollte die Entscheidungsfreiheit für Menschen gewährleistet werden, die eine Abbildung oder Vermessung durch technische Geräte außerhalb medizinischer Notwendigkeit ablehnen (z.B. aus Glaubensgründen)?
Wie werden Sie sicherstellen, dass auch künftig die Abgabe des Fingerabdrucks für den elektronischer Personalausweis freiwillig bleibt?
Wie werden Sie sicherstellen, dass die Daten auf den RFID-Chip des elektronischen Reisepasses nicht beliebig (Extended Access Control) sondern nur bei physischem Zugriff gelesen werden können?

Biometrie 2.
Die Vermessung des Körpers zur Identitätsfeststellung und -verfolgung schreitet voran (Gendaten, Gesichtsbiometrie, Fingerabdrücke, intelligente Videoüberwachung...) Dies sind medizinisch nicht notwendige Vermessungen. Die Menschen empfinden diese Formen der Vermessung als ein Eingriff auf ihre Intimsphäre.

Gibt es ethische Richtlinien zum Einsatz der Vermessungsgeräte?
Wie werden meine Persönlichkeitsrechte beim Einsatz der Vermessungsgeräte gewährleistet?
Welche Grenzen setzen Sie in der Körpervermessung?
Ist es möglich, medizinisch nicht notwendige Körpervermessung abzulehnen?
Bedeutet ein solches Bestehen auf Datensouveränität eine Einschränkung meiner Reisefreiheit?

Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises und das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz
Am Ende Mai 2017 wurde beschlossen, dass biometrische Passphotos der gesamten Bevölkerung in einer zentralen Datenbank gespeichert werden.Damit ist eine automatisierte Identitätserkennung möglich und kann von staatlichen Stellen inklusive den Ordnungsämtern durchgeführt werden.

Wie wird sichergestellt, dass diese neue Regelung nicht missbraucht wird zum Beispiel zu privaten und kommerziellen Zwecken?
Wie sind die Pläne zum grundsätzlichen Zugriff auf private sowie öffentliche Kameras seitens der Sicherheitsbehörden?
Wie stehen Sie zur automatisierten Identitätserkennung und von einer Verhaltensinterpretation (crime prediction)?
Wie wollen Sie die Sicherheit der Daten vor kriminellem Zugriff garantieren?

Pilotprojekte und Tests zur Erfassung und Zuordnung biometrischer Daten im öffentlichen Raum
Das Bundesministerium des Innern, die Deutsche Bahn AG, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt haben sich auf die Durchführung von zwei separat zu erprobenden Testszenarien am Bahnhof Berlin Südkreuz verständigt. Hierbei handelt es sich um eine anlasslose Erfassung aller Passanten. 2012 gab es bereits in der Erforschung zur „abnormen Verhaltenserkennung und Identitätsfeststellung“ ein Pilotprojekt anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2012 (Indect). Ein Feldversuch im Stadion sollte die Registrierung von „abnormem“ Verhalten und die Auswertung der Bedrohungspotenziale erforschen. Die massiven Proteste seitens der Bevölkerung und die Ablehnung durch die polnische Polizei führten damals zu weitreichenden Änderungen der Forschungsprojekte auf EU-Ebene.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages selbst hält das Vorgehen am Bahnhof Südkreuz Berlin aus rechtlicher Sicht für fragwürdig. Grundrechte wie die Informationelle Selbstbestimmung werden hier ausgehebelt.

Welche ethischen Standards zu dieser Form der Datenerfassung werden gesetzt?
Wie ist die Freiwilligkeit geregelt?
Wie können sich Bürger, die nicht erfasst werden wollen, vor diesem Pilotprojekt schützen?
Wie bewerten Sie solche Projekte?
Wie bewerten Sie diesen Umgang mit Grundrechten?

Gesundheitskarte und zentrale Datenspeicherung
Derzeit wird das zentrales Krankenkassennetz ausschließlich zwischen Krankenkassen untereinander benutzt. Es ist geplant dieses für „berechtigte private Interessenten“ zu öffnen.

Wie ist der aktuelle Stand des geplanten zukünftigen Netzes?
Wer soll nach Ihrer Ansicht nach welchen Kriterien einen Zugriff in dem erweiterten Netz erhalten?

Gesundheitskarte 2. Der Krankenversicherungsnachweis
Wir bekommen häufig Meldungen von Bürgern denen eine hausärztliche Behandlung aufgrund fehlender Gesundheitskarte bzw. kein Nachweis einer Versicherungsmitgliedschaft verweigert wurde.

Wie kann eine Behandlung eines Versicherten ohne eine Karte/ Nachweis einer Versicherung und außerhalb eines Notfalls garantiert werden?
Ist auch künftig eine Behandlung eines Versicherten ohne eine Karte noch möglich?

Datenhandel 1.
Gesellschaftlich hat sich die Schufa als Kontrollinstitut etabliert. Bei Mietverträgen, Autokäufen, Kredite und diversen weiteren größeren Anschaffungen wird vom Kreditkäufer und Mieter eine Schufa-Selbstauskunft verlangt. Die Schufa ist ein privates, eigenständiges, nichtstaatliches Unternehmen.

Warum muss ich mich einem privaten Kontrollunternehmen unterwerfen und einer Überprüfung zustimmen?
Was passiert hier mit meinen Daten?
Wie ist die Rechtslage dazu?

Datenhandel 2.
Daten werden bei Zahlungsunfähigkeit, irrtümlichen Banküberweisungen, Verwechslungen, Zahlungsausständen und weiteres seitens der Unternehmen fristlos, ohne Benachrichtigung (Mahnung) und ohne Vertragsgrundlage an Inkassounternehmen und dann an die Schufa weitergeleitet. Die Folge davon sind für den Einzelnden Einschränkung in diversen Lebensbereichen.

Wie stehen Sie zum Datenhandel durch Schufa und Inkassounternehmen?
Was werden Sie zum Schutz der Betroffenen tun?

Netzneutralität
Netzneutralität bedeutet gleichberechtigter Datentransport im Internet.

Unterstützen Sie das gesetzliche Festschreiben der Netzneutralität?
Wie wollen sie Netzneutralität gewährleisten? (insbesondere nach deren faktischer Abschaffung in den USA)

Online-Überwachung
Deep-packet-inspection ist die Analyse des Datenstroms zwischen Sender und Empfänger. Diese findet „aus technischen Gründen“ durch Provider aber auch durch Geheimdienste ohne jegliche Zustimmung und ohne Wissen der Betroffenen statt.

Welches ist die Rechtsgrundlage für Deep-packet-inspection?
Was wollen Sie gegen diese Tiefenkontrolle des Datenstroms unternehmen?

Whistleblower-Schutz

	Zustimmung	Ablehnung
Werden Sie sich für eine Richtlinie/Verordnung zum Schutz von Whistleblowern einsetzen?
Werden Sie ein Asylangebot für Edward Snowden unterstützen?

Open Software

	Zustimmung	Ablehnung
Ich werde mich für Maßnahmen stark machen, die die Nutzung und Verbreitung von freier Software (Open Source Software) erlauben und fördern.
Öffentliche Einrichtungen und Projekte, die öffentliche Fördergelder aus dem EU-Haushalt erhalten, sollten freie Software (Open Source Software) einsetzen.

PS. Im wirklichen Fragebogen sind die Antwortfelder größer angelegt ... und wer will, kann auch gern ganze Romane an uns schicken.
Wir sind auf die Antworten gespannt, denn bei einigen Fragen wissen wir selbst nicht wie die Politik damit fertig werden will, was sie sich und leider uns allen damit eingebrockt hat ...

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