20170629 Bundesnetzagentur "verzichtet" auf Vorratsdatenspeicherung

Bundesnetzagentur hebt VDS-Speicherpflicht zum 1. Juli praktisch auf

Vor wenigen Tagen hatten wir berichten können, dass das OVG NRW dem Provider Spacenet das Recht zugesprochen hat, auch nach dem 1.Juli keine Kommunikationsdaten seiner Kunden speichern zu müssen. Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen und die Provicer wurden zu millionenschweren Investitionen für ihre Speicher gezwungen.

Nun gilt der Spruch des Gerichts erstmal nur für Spacenet und wir können nur alle Menschen auffordern von ihren Providern eine ähnliche Klage zu fordern. Selbst die Bundesnetzagentur hat gestern entschieden, dass Telekommunikationsanbieter ohne Konsequenzen auf die eigentlich zum 1. Juli fällige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verzichten können. Falls die Provider aber ihre "neue Technik unbedingt ausprobieren" wollen und Kommunikationsdaten speichern werden, will die Bundesnetzagentur dagegen offenbar ebenfalls nicht einschreiten, da das Gesetz zur VDS 2.0 ja weiterhin gilt.

"Die Anbieter haben jetzt wirklich keinen Grund mehr, ohne Anlass die Verbindungen und Bewegungen ihrer Kunden aufzuzeichnen und sie dadurch unüberschaubaren Sicherheitsrisiken auszusetzen. Wir appellieren an alle Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbieter, das Überwachungsmonster Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen. Wer trotz der Entscheidung der Bundesnetzagentuer dennoch speichert, wird von seinen Kunden wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung verklagt - dafür sorgt die Gesellschaft für Freiheitsrechte."

Ute Elisabeth Gabelmann vom AK Vorratsdatenspeicherung ergänzt: "Wir werden alle Anbieter, die sich stur stellen, veröffentlichen und an den Pranger stellen. Wer die Privatsphäre seiner Kunden verrät, stellt sich auf eine Stufe mit den Überwachungsideologen in der Politik. Verbraucher können sich unterdessen schützen, indem sie einen Anonymisierungsdienst einsetzen. Bis Freitag ist es außerdem möglich Prepaid-Handykarten auf einen Fantasienamen zu registrieren."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Teilnahme an der heutigen Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung in Berlin auf, die von Digitalcourage veranstaltet wird.

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