23.09.2009: Zahl der Telefonüberwachungen gestiegen

Die deutsche Justiz greift nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 sei die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen.

Das gehe aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor, die der «Süddeutschen Zeitung» vorliegt. So habe es im vergangenen Jahr 5348 solche Verfahren gegeben, 2007 seien es 4806 gewesen. Insgesamt 16 463 Mal seien Überwachungsmaßnahmen angeordnet worden. Besonders drastisch sei der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern ausgefallen, wo im vergangenen Jahr 1023 Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung registriert worden seien. Im Vorjahr seien es 782 gewesen.

 Darin sind die Zahlen der präventiven Eingriffe ins Fernmeldegeheimnis und die Aktionen der Geheimdienste noch nicht enthalten.

Durch die gestiegenen Zahlen fühlen sich die Grünen in ihrer Kritik an der Telefonüberwachung bestätigt. «Alarmierend» nannte Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz die Entwicklung. «Die Überwachung wird immer stärker zum Einstiegs- und Regelinstrument der Strafverfolgung.

Mehr dazu bei http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/707381

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