20170614 Einsatz von Polizeispitzeln in Hamburg

Film "Im inneren Kreis" über den Einsatz von Polizeispitzeln

Notizen aus dem Überwachungsstaat notiert die junge Welt über den Dokumentarfilm "Im inneren Kreis".

Im Zentrum des Films steht die Ermittlertätigkeit von Iris P., die für das BKA und mehrere Landeskriminalämter tätig war. Sie sollte in Hamburg Informationen über eine "Autonome Zelle" beschaffen und tat dies auch über Jahre mit sehr hohem persönlichen Einsatz.

Dazu war sie von ihren Auftraggebern mit einer umfassenden Legende ausgestattet worden, so dass sie lange Zeit ungehindert tätig sein konnte. Kritiker sehen in ihrem Einsatz eine Grenze überschritten.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht die Bundesrepublik in einen "Präventionsstaat rutschen", der einer "übertriebenen Sicherheitslogik" folge. Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm gibt zu bedenken, dass "ein Liebesverhältnis" im Rahmen einer verdeckten Ermittlung "keine gute Sache" sei und fordert diesbezüglich von den anleitenden Behörden "Fingerspitzengefühl". Christiane Schneider, Mitglied der Fraktion der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft, spricht von einer "Grauzone", die der Staat immer mehr ausweite – zu Lasten der Grundrechte seiner Bürger.

Da die Tätigkeit von Iris P. darauf angelegt war, fortschrittliche linke Bewegungen in der Stadt zu zerstören, ist er ein wichtiges filmisches Dokument über den Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland.

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