20170509 Druck auf Arbeitnehmerrechte wächst durch Trump

09.05.2017 Druck auf Arbeitnehmerrechte wächst durch Trump

KAMPAGNE WE EXPECT BETTER

Trump No. 27: Schon vor einem Jahr hatten wir über Probleme von ArbeitnehmerInnen bei T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche Telekom ist) berichtet. Durch die Wahl des neuen US Präsidenten ist die Lage für abhängig Beschäftigte noch schwieriger geworden. Mit freundlicher Genehmigung geben wir hier einen Bericht von Jenny Jungehülsing aus der KOMM, der verdi Zeitschrift für Telekom Beschäftigte 4/2017 wieder.

Der Druck wächst durch Trump

Jenny Jungehülsing, CWA-Koordinatorin der Kampagne WE EXPECT BETTER in Deutschland in KOMM 4/2017

Gewerkschaften in den USA stehen vor enormen Herausforderungen: Wie von Chris Shelton, Präsident der Communications Workers of America (CWA) in der KOMM 2/2017 darlegt, sind viele von Trumps Kabinettsmitgliedern extrem arbeitnehmerfeindlich eingestellt. Von der drohenden Abschaffung der allgemeinen Gesundheitsversorgung über die Aushöhlung des staatlichen Erziehungswesens bis hin zu Angriffen auf Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte sind soziale Errungenschaften, die einst hart erkämpft wurden, auf nahezu allen Ebenen bedroht.

In einem in dieser Form selten dagewesenen feindlichen, politischen Umfeld wird es für Gewerkschaften immer schwerer, die Einhaltung von Arbeitsrechten durchzusetzen: Die für die Überwachung zuständige Behörde National Labor Relations Board (NLRB) wird, ebenso wie die Arbeitsgerichte, mittelfristig von Trumps Kandidaten besetzt sein; auf politischer Ebene ist eine Durchsetzung arbeitnehmerfreundlicher Gesetzgebung, wie beispielsweise die Anhebung des mit 7,25 US-Dollar viel zu niedrigen Mindestlohns, immer unwahrscheinlicher. Und auch der Zugang zu Betrieben zur Organisierung von Beschäftigten wird mit zunehmend gewerkschaftsfeindlicher Stimmung und Gesetzgebung weiter erschwert.

Das hat auch Auswirkungen auf die Kampagne WE EXPECT BETTER zur Durchsetzung von Gewerkschaftsrechten bei T-Mobile US. Einerseits wird für CWA die Organisierung der Kolleginnen im Betrieb weiter erschwert, da die gewerkschaftsfeindliche Haltung und Politik der Regierung wie ein Freibrief für das von der T-Mobile US bisher schon praktizierte Union Busting wirkt. Zweitens will die CWA personelle Ressourcen umschichten und wird beispielsweise einen stärkeren Fokus auf politische Bildungsarbeit legen. Aber die Situation eröffnet auch neue Chancen: Die CWA nutzt die breite gesellschaftliche Mobilisierung für eine Verzahnung des gewerkschaftlichen Kampfes mit dem Kampf gegen Trumps unsoziale und minderheitenfeindliche Politik sowie für verstärkte Bündnisbildung: Gemeinsam mit Gruppen wie Black Lives Matter oder Frauen- und Migrantenrechtsorganisationen baut die CWA politischen Druck gegen Trumps Politik der gesellschaftlichen Spaltung auf und nutzt die entstehende Dynamik zur Organisierung auch bei T-Mobile US. Unter anderem mobilisiert sie T-Mobile-US-Beschäftigte und CWA-Mitglieder verstärkt für den „Fight for 15", also für das breite Bündnis von Gewerkschaften und anderen Gruppen für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar, sowie für Gesetzesvorlagen, die die Verlagerung von Callcen-ter-Tätigkeiten ins Ausland erschweren sollen.

Und sie nimmt die gesamte Mobilfunkbranche in den Blick, wenn sie Beschäftigte der verschiedenen Anbieter wie AT&T, Verizon und T-Mobile US zusammenbringt und für gemeinsame Herausforderungen und Ziele sensibilisiert. Auch auf betrieblicher Ebene gibt es bei T-Mobile US einige Bewegung: Durch die Gründung der TU als gemeinsame Gewerkschaft für Beschäftigte von T-Mobile US und Deutscher Telekom im Jahr 2008 haben gewerkschaftlich Aktive bei T-Mobile US eine Plattform, um sich zu vernetzen und Aktionen zu koordinieren. Seit der Eröffnung des ersten TU-Büros in Wi-chita (Kansas) letztes Jahr, setzen sich immer mehr Beschäftigte für verbesserte Arbeitsbedingungen ein. Und in Kürze wird es auch für Kolleginnen in Deutschland möglich sein, TU-Mitglied zu werden, um ihre Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in den USA zum Ausdruck zu bringen! Dazu werden wir in Kürze konkreter informieren.

Quelle: KOMM, verdi Zeitschrift für Telekom Beschäftigte, 4. 2017
Mehr dazu bei http://www.weexpectbetter.org/?lang=de

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Kommentar: RE: 20170509 Druck auf Arbeitnehmerrechte wächst durch Trump

Eigentümer der Telekom ist immer noch zu großen Teilen die Bundesrepublik und wir haben ein Betriebsverfassungsgesetz und tun so als ob es eine Sozialpartnerschaft gibt. Wie kann die Telekom dann bei ihrer Tochter gegen gewerkschaftlich Organsierte vorgehen und unmenschliche Überwachung dulden oder sogar anweisen?

Sabine, 10.05.2017 07:51