20170419 Milizei oder Politär für die EU und die Welt?

EUROGENDFOR bedroht das Trennungsgebot

Nach den Erfahrungen des Faschismus gaben die Alliierten im Polizeibrief von 1948 den Deutschen auf: Keine erneute Vermischung von Polizei, Geheimdiensten und Militär. Wir haben mehrmals darüber berichtet, dass die Einrichtungen des GTAZ und seiner erweiterten Zusatzabteilungen diese berechtigte Forderung der Alliierten massiv schleifen. ( Erneuter Angriff auf den Polizeibrief von 1949 und Verfassungsschutz und BKA sollen verstärkt Mitarbeiter austauschen )

Nun droht eine weitere Maßnahme, die bisher an Deutschland vorbeigegangen ist. EUROGENDFOR ist eine europäische militärische Polizeitruppe (vgl. mit Gendarmerie, Militärpolizei oder Paramilitärische Organisation), die dem Krisenmanagement dienen soll. Sie ist Polizei,Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst in einem. 3.000 Mann sind in dieser Truppe aus Frankreich,Italien,Portugal,Niederlande, Spanien, Rumänien, Litauen und Polen seit 2006 einsatzfähig. Ihren Hauptsitz hat EUROGENDFOR in Vicenza (Italien).

Das Comité InterMInistériel de haut Niveau (Hochrangige Interministerielle Komitee) ist der entscheidungstragende Körper der Europäischen Gendarmerietruppe und entscheidet, ob und in welchem Umfang die EGF an Missionen teilnimmt und inwiefern andere Staaten an Missionen der Eurogendfor teilhaben können.

EUROGENDFOR hat unter anderem folgende Aufgaben und Befugnisse:

Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung

Das Beaufsichtigen, Begleiten und Beraten von lokalen Polizeikräften

Lokale Polizeieinheiten zu ersetzen oder zu verstärken

Die Überwachung von öffentlichen Plätzen

Grenzkontrollen

Generelle geheimdienstliche Tätigkeiten

Kriminalpolizeiliche Aufgaben auszuführen

Schutz von Besitztümern und Menschen

Unterkünfte für die Bevölkerung bereitzustellen (Naturkatastrophen)

EUROGENDFOR wurde schon eingesetzt in Bosnien und Herzegowina (2007-2010), Afghanistan (seit 2009), Haiti (25. Januar 2010-03, Dezember 2010), Zentralafrikanischen Republik (2014-2015), Mali (aktuell) und Ukraine (9. Januar bis zum 7. Februar 2016).

Es scheint bei dieser "Vielfalt der Einsätze" ein Glücksfall, dass sie noch nicht in Deutschland tätig geworden sind ...

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