20170402 Gleichschaltung privater Medien in Ungarn

02.04.2017 Gleichschaltung privater Medien in Ungarn

"Normaler Eigentümerwechsel" unterstützt staatliche Kontrolle

Im Dezember 2010 verordnete die Regierung Orban Ungarn das berüchtigte Mediengesetz - alle öffentlich-rechtlichen Sender wurden gleichgeschaltet. Auf die Frage "Gibt es Zensur?" antworten viele Beschäftige: "Nicht direkt, denn wir machen nichts Eigenständiges mehr, was anschließend zensiert werden müsste. Sämtliche Entscheidungen über Inhalte werden oben getroffen. Eigene Ideen, eigene Kreativität sind nicht mehr erwünscht."

In der wöchentlichen Sendung mit dem Präsidenten werden ihm die Fragen gestellt, die er dort vorher abgegeben hat.

Was aber ist mit den nicht öffentlichen, den privaten Medien?

Sobald sie die Regierungslinie stören werden sie schikaniert, zuerst mit nur kurzfristigen Lizenzen, die Werbekunden verunsichern, dann mit Klagen und wenn alles nichts hilft, sie auf Linie zu bringen, dann werden sie gekauft.

Die Tageszeitung "Népszabadság", Ungarns auflagenstärkste Zeitung verschwand über Nacht. Im Oktober 2016 stellte der Eigentümer von "Népszabadság", die Firma Mediaworks, das Erscheinen des Blattes buchstäblich über Nacht ein. Die völlig ahnungslose Redaktion sprach von einem "Putsch", der Grund sei ihre regierungskritische Haltung.

"Népszabadság" gehörte zum Medienkonzen Mediaworks und dieser wurde von seinem Wiener Eigentümer an einen Hedgefond auf den Seychellen verkauft - und dieser gehört der regierungsnahen ungarischen Firma Opimus Press, die wiederum zum Imperium des Orbán-Oligarchen Lörinc Mészaros gehören soll. Der "Oligarch" war einst Gas- und Heizungsmonteur in Orbáns Heimatdorf Felcsút in Nordwestungarn, ist jetzt dort der Bürgermeister und wird allgemein "der Strohmann" genannt.

Und die großen Privaten?

Der Spiegel stellt einige Beispiele zusammen: Im Dezember 2013 verkaufte ProSiebenSat.1 Media den unabhängigen ungarischen Sender TV2. Inzwischen gehört der Sender dem Orbán-Freund Andy Vajna. Im Frühjahr 2015 senkte die ungarische Regierung nach Verhandlungen mit der RTL Group eine im Vorjahr eingeführte Reklamesteuer für den regierungskritischen ungarischen RTL-Ableger RTL Klub. Dessen Nachrichtensendung Híradó schlägt seither mildere Töne an. Im Dezember 2015 verkaufte die ungarische Telekom, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Telekom, das regierungskritische Portal Origo, das zuvor Korruptionsaffären im Umfeld Viktor Orbáns aufgedeckt hatte. Ob dies der Preis dafür war, dass die Telekom lukrative Aufträge zum Ausbau des Breitbandnetzes erhält?

Eine oppositionelle Meinung ist fast nur noch in einigen Online Plattformen zu finden ...

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-viktor-orban-legt-die-medien-an-die-kette-a-1118474.html
und http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-was-aus-dem-mediengesetz-von-victor-orban-wurde-a-996340.html

Kommentar: RE: 20170402 Gleichschaltung privater Medien in Ungarn

FREEDOM : )

P., 02.04.2017 12:39

RE: 20170402 Gleichschaltung privater Medien in Ungarn

Na endlich: 12.09 2018 Sanktionsverfahren gegen Ungarn beschlossen!
Gute Nachricht: Das EU-Parlament hat für die Einleitung des Verfahrens https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article181502318/EU-Parlament-loest-Sanktionsverfahren-gegen-Ungarn-aus.html nach Artikel 7 gegen Ungarn gestimmt. Das ist die schärfste Sanktion, die der EU-Vertrag gegen einen Mitgliedstaat vorsieht – und das richtige Signal gegen die Orbánisierung Europas, sagt unsere Menschenrechtspreisträgerin Márta Pardavi https://www.youtube.com/watch?v=DsabXOn42t0 vom Ungarischen Helsinki Komitee (HHC).

As., 12.09 2018 17:58