20170326 Völkerrecht muss durch die UNO verteidigt werden

Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht

Kein Trump No. 20: Auch wenn Präsident Trump mit dem Slogan "America First" das Völkerrecht völlig am A... vorbei geht, so waren die Präsidenten vor ihm in ihrer (Be-) Achtung des Völkerrechts keinen Deut besser.

Bis zur Jahrtausendwende richtete sich Spionage auf das Erlangen von Staatsgeheimnissen oder es war Wirtschaftsspionage, die Privatsphäre der Menschen stand bis dahin nicht im Vordergrund.

Völkerrecht ist ein Gewohnheitsrecht, das leider auch durch schlechte Gewohnheiten verändert werden kann.

Und da haben die USA einiges geleistet

mit einer weltweiten Rasterfahndung spionieren sie die Datensätze von Millionen Bürgern, verfassungswidrig auch die Eigenen, aus,

sie jagen Verdächtige egal welcher Nationalität und in welchen Land der Welt,

sie entführen Verdächtige und lassen sie in fremden Staaten foltern,

sie töten ihre "vermuteten Feinde" mit Drohnen und nebenbei auch eine vielfache Menge an Zivilisten,

und dies alles ohne die Rechtsordnungen der beteiligten Staaten zu beachten.

Internationale Gerichte und Völkerrechtsexperten haben dieses Tun der Weltmacht machtlos und oft mit Entsetzen verfolgt. Die USA sind nicht bereit sich dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen. Viele Staaten, in denen die USA Militär stationiert, wurden gezwungen Verträge über die Nichtverfolgbarkeit von Straftaten ihrer Soldaten zu unterschreiben.

Doch auch die "gute alte Spionage" ist nicht mehr, was sie einst war, so stellt der Spiegel fest: In Wahrheit unterscheidet sich die Schnüffelei der NSA in deutschen Datenservern fundamental von der guten alten Spionage, wie das Völkerrecht sie kennt. Spione forschen traditionell fremde Staaten aus - nicht ihre Bürger. Spionage richtet sich auf Staatsgeheimnisse, nicht auf die Privatsphäre der Menschen. "Ein bisher im internationalen Recht unbekanntes Phänomen" sieht der Potsdamer Völkerrechtler Robin Geiß im Angriff der NSA: "Da fließen traditionelle Spionage und eine grenzüberschreitende Überwachung der Menschen zusammen." ... Die digitalen Fernspione arbeiten ohne jedes Berufsrisiko. Für Geiß, Experte für das Recht der weltweiten Spitzelei, ist das eine völkerrechtliche Epochenwende: "Die bislang international gültige gewohnheitsrechtliche Generalerlaubnis für Spionage ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrechtzuerhalten." Denn der Schutz der Privatsphäre, "völkerrechtlich fest verankert", setze solchen Aktivitäten enge Grenzen.

Dieselbe Asymmetrie, die sich in der weltweiten Spionage der USA zeigt: Staat gegen Mensch statt Staat gegen Staat wird auch im Krieg sichtbar: Der "Krieg gegen den Terror" zeigt, wohin das geführt hat: Nun tritt unter Berufung auf das Kriegsrecht ein übermächtiger Staat in anderen Staaten auf - gegen die führt er aber keinen Krieg, sondern einen alltäglichen Kleinkrieg gegen einzelne Bürger in diesem Staat.

... und das ohne, dass sich dieser Staat das verbitten kann. Diese Erosion des Völkerrechts kann nur eine Instanz beenden, das ist die z.Zt. in fast allen Konflikten ignorierte UNO.

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