Schluss mit privaten Schiedsgerichten!

MIC = Multilateral Investment Court ist der neue Name für private Schiedsgerichte

Wieder zeigen zwei Beispiele, die von WeMoveEU und von Campact an uns heran getragen wurden, wie gefährdet unsere Demokratie durch die Abkommen CETA und TTIP sind. Bereits jetzt gibt es genügend Fälle, wo Konzerne ihre Interessen gegen die Menschen mit Hilfe von privaten Schiedgerichten verklagen (Vattenfall verklagt Deutschland wegen Atomausstieg, Bulgarien wird wegen Nicht-Weiterbau des AKW Belene verklagt, so arbeiten Schiedsgerichte , ...).

Das Argument "es geht (auch) um Arbeitsplätze" zählt nicht, denn Klagen von Arbeitnehmervertretungen zu sozialen Fragen, wie Arbeitsstandards und -bedingungen, Entlohnung, Verlagerung von Betrieben werden von solchen "Gerichten" nicht angenommen. Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Auch Aktion Freiheit statt Angst ruft zur Unterzeichnung dieser Petitionen auf!

1. Beipiel: Weltbank - Schiedsgericht für Investoren

Konzerne bekommen immer mehr Privilegien, die unsere Demokratie gefährden. Das rumänische Parlament bewies Entschlossenheit: Mit großer Mehrheit verhinderten sie den Goldbergbau in Transsylvanien. Sie bewahrten Mensch und Umwelt vor 240.000 Tonnen Zyanid, eine Giftmenge, mit der die Weltbevölkerung 80 Mal getötet werden könnte. Der abgeblitzte Minenkonzern Gabriel Resources aus Kanada klagt nun vor dem Schiedsgericht der Weltbank auf Schadensersatz. Vier Milliarden Dollar fordert der Konzern - so viel gibt Rumänien im Jahr für Bildung aus.

"Sonderrechte für Investoren höhlen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Wir Bürgerinnen und Bürger in Rumänien haben gegen die Mine in Roşia Montană protestiert. Unsere Gerichte erklärten diesen größten Tagebau Europas für illegal. Jetzt stellt uns ein System paralleler Gerichtsbarkeit vor eine schier unmögliche Wahl: Entweder die Mine oder eine Strafe in Milliardenhöhe." erklärt Roxana Pencea Brădățan, Aktivistin gegen den Goldbergbau.

Wir sehen hier, wie "Investorenschutz" wirkt. Nun schlägt die EU-Kommission vor, eine solche Parallel-Justiz neu zu installieren. Das Ungeheuer soll Multilateraler Investitionsgerichtshof heißen. Wir haben noch gute Chancen, diesen Angriff auf rechtsstaatliche Grundsätze zu stoppen. Jetzt, noch vor Beginn der offiziellen Verhandlungen, findet eine öffentliche Anhörung durch die Europäische Kommission statt. Sie läuft nur noch bis kommenden Mittwoch und wir wollen unsere Forderungen einbringen: "Nicht noch mehr Privilegien für Konzerne und Investoren!"

Jede Unterschrift, die wir am letzten Tag der Anhörung in Brüssel übergeben können, zählt. Unsere Gegner beobachten genau, wie groß der Protest ist - zeigen wir Ihnen, dass wir schnell mehr als 100.000 sind.

Das gesamte WeMove.EU-Team

Petitionen unterzeichnen bei https://corporateeurope.org/international-trade/2017/02/gold-digging-investor-state-lawsuits

2. Beipiel: Appell gegen das Exklusiv-Gericht für Konzerne

Staaten, die vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden - das nimmt zu. Wenn demokratische Entscheidungen ihren Profit schmälern könnten, steht Unternehmen dieser Weg zu hohem Schadensersatz offen - auf unsere Kosten. Dennoch will die EU-Kommission die Praxis der Paralleljustiz durch ein Exklusiv-Gericht für Konzerne weiter zementieren. Für uns ist das nicht hinnehmbar - und wir fordern Kommissionspräsident Juncker auf: Lassen Sie das!

wir wurden alle verklagt: Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung für den Atomausstieg zahlen muss. Gegen diese Paralleljustiz für Konzerne - enthalten in TTIP und CETA - haben in den letzten Jahren Millionen Menschen in Europa protestiert. Sie wollen nicht, dass sie Schadensersatz zahlen müssen für Entscheidungen, die gut fürs Gemeinwohl sind. Doch trotz der breiten Kritik: Die EU-Kommission will die Klagemöglichkeiten für Konzerne jetzt sogar noch ausweiten.

Denn Fakt ist: Die EU verhandelt derzeit mit rund 20 Staaten bilaterale Handelsabkommen - und alle sollen den Investoren aus diesen Ländern neue Sonderklagerechte gewähren. Mehr noch: Die EU-Kommission unter ihrem Chef Jean-Claude Juncker will einen internationalen "Gerichtshof" für Investoren errichten. "Gerichtshof", das klingt nach Rechtsstaat - doch was der Name verspricht, hält die Realität nicht ein: Klagen können ausschließlich die Investoren. Sie selbst können nicht verantwortlich gemacht werden, wenn sie Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören.
 
Wenn wir jetzt sehr schnell handeln, können wir diesen Gerichtshof verhindern - und damit den Ausstieg aus der Paralleljustiz beginnen. Unser Vorteil: Diesmal sind wir viel früher dran als bei CETA. Die Pläne zum exklusiven Konzern-Gericht stehen noch ganz am Anfang. Nächsten Mittwoch läuft eine öffentliche Befragung zu dem Plan aus. Unglaublich: Die Frage, ob die Bürger/innen der EU den Gerichtshof überhaupt wollen, wird dabei gar nicht gestellt. Das zeigt, wie nervös die Kommission ist - sie fürchtet den Protest.

Deswegen starten wir mit unseren europäischen Partnern einen Appell. Wenn wir bis Mittwoch 150.000 Unterschriften zusammen haben, machen wir etwas Spektakuläres: Wir bauen einen exklusiven "Konzern-Gerichtshof" mit rotem Teppich vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel auf. Das ruft die Medien auf den Plan - und verursacht die Aufmerksamkeit, die Juncker fürchtet. Bitte unterzeichnen Sie daher jetzt unseren Appell!

Der Name des Gerichtshofs ist schwungvoll: "Multilateral Investment Court", kurz MIC. Ja, das klingt viel besser als "Schiedsgericht", ist es aber nicht. Zwar sollen die Richter dort weniger anfällig für Interessenskonflikte gemacht und eine Berufungsmöglichkeit geschaffen werden. An den problematischen rechtlichen Grundlagen, auf denen Investoren Staaten verklagen können, ändert sich dadurch jedoch nichts.

Dass Staaten und Investoren bei einer zweiten Instanz Berufung einlegen können, ist ein Fortschritt. Dennoch: Dem Schutz von Investitionen wird Vorrang gegeben vor dem Schutz von Umwelt, Verbraucher/innen und Arbeitnehmer/innen.

Immerhin: Der Erfolg unseres Protestes gegen den MIC hängt zum Glück nicht allein von der Europäischen Kommission ab. Denn damit die Kommission ihre Idee umsetzen kann, braucht sie das Ja der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat. Wir wollen deswegen auch erreichen, dass sich SPD und Grüne auf eine Ablehnung des MIC festlegen. Es ist nämlich schwer vorstellbar, dass nach der Bundestagswahl weder SPD noch Grüne der Regierung angehören werden. Auch hier gilt also: Je weniger weit fortgeschritten die Pläne zum MIC sind, desto leichter ist es, die Parteien zu einem Nein zu bewegen. Deswegen: Unterzeichnen Sie bitte jetzt unseren Appell.

Campact e.V., Artilleriestraße 6, 27283 Verden

Mehr dazu und die jeweiligen Petitionen unterzeichnen bei https://corporateeurope.org/international-trade/2017/02/gold-digging-investor-state-lawsuits
und https://www.campact.de/mic-stoppen/appell/teilnehmen/

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