20170312 Aktionen zum heutigen "Welttag gegen Internetzensur"

Internet landesweit abgeschaltet während Schulprüfungen

Nicht weil heute der Welttag gegen Internetzensur ist, sondern weil in den irakischen Schulen die landesweiten Prüfungen anstehen, hat das Bildungsministerium die Provider angewiesen das Internet im gesamten Land für diese Stunden abzustellen.

"Wir haben das Kommunikationsministerium angewiesen, die Internetdienste abzuschalten, da wir wissen, dass einige Schüler faul sind und das Internet benutzen, um die richtigen Antworten herauszufinden."

Abgesehen von dieser Maßnahme, die wohl jede Verhältnismäßigkeit überschreitet, wurde in vielen Ländern des heutigen Welttags gegen Internetszenur gedacht.

In einer spektakulären Maßnahme hat die NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) fünf zensierte Webseiten in Aserbaidschan, Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und Turkmenistan "entsperrt". Dazu hat sie die von den jeweiligen Regierungen gesperrten Webseiten auf Cloud-Servern von Amazon, Microsoft und Google „gespiegelt“. Um nun die Sperre aufrecht zu halten, müssten die Regierungen diesen 3 Anbietern den Zugang in ihre Länder sperren.

Die fünf für die Aktion ausgewählten Webseiten sind wichtige Nachrichten- oder Menschenrechtsportale. Zu den entsperrten Seiten gehört das neue kritische Onlinemedium Özgürüz. Das deutsch-türkische Portal wurde Ende Januar – einen Tag, bevor die Berichterstattung losgehen sollte – in der Türkei gesperrt. Chefredakteur ist der türkische Journalist Can Dündar.

Ebenfalls entsperrt hat ROG die Webseite der Menschenrechtsorganisation Alqst in Saudi-Arabien sowie die Nachrichtenportale Azathabar in Turkmenistan und Doha News in Katar und der Exil-Sender Meydan TV in Aserbaidschan.

Internetsperren oder kurzfristige Shutdowns werden immer häufiger als politisches Mittel eingesetzt, wie Beispiele aus Uganda und Indien zeigen. In Uganda kam es in der Vergangenheit im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen und während des entsprechenden Amtsantritts des Präsidenten zu Sperren von Social Media-Diensten wie Whatsapp, Facebook und Twitter. Stets war das Ziel die Schwächung der Opposition in entscheidenden Phasen des Machtkampfs und das Verhindern von Protestaufrufen.

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