20170217 Wer regiert? Geheimdienst- wohl eher als die Kanzlerin

17.02.2017 Wer regiert? Geheimdienst- wohl eher als die Kanzlerin

"Mein Name ist Merkel und ich weiß von nichts"

Hatte Angela Merkel gestern ihren ersten Wahlkampfauftritt für die Opposition?

Das konnte doch wohl nicht sein, dass sie sogar die Kohl'schen "Ich kann mich an nichts erinnern"-Aussagen übertroffen hat. Halten wir ihre zentralen (Nicht)-Aussagen fest:

"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."(Herbst 2013)
"Sie sei zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass der BND selbst gegen Freunde spionieren könne".
Sie beharrte darauf, bis vor knapp drei Jahren nichts von den Abhöraktionen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes gewusst zu haben.
"Wenn ich dem BND nicht vertrauen würde, dann könnte ich nicht Bundeskanzlerin sein."
Spionage zwischen Verbündeten sei eine Vergeudung von Kraft und Energie.
Ohnehin brauche sie keine Geheimdienstberichte über befreundete Staaten, zum Beispiel in Verhandlungen. "Ich finde das absurd. Ich bin gut durch meine Kanzlertätigkeit gekommen, ohne dass ich das wusste. Andere sollten das auch können."
Sie hat den Mitarbeitern stets vertraut. "Ich habe mich mit den Selektoren selbst nicht beschäftigt, ich habe nur den Kanzleramtsminister darum gebeten, das zu tun."
"Was Sie von mir hören, ist das, was ich wusste, und davon wusste ich nichts."
Ob die Kanzlerin der deutschen Öffentlichkeit nur vorgegaukelt hat, dass es ein sogenanntes No-Spy-Abkommen mit den Amerikanern geben könnte - oder ob sie tatsächlich davon überzeugt gewesen sei, blieb unbeantwortet.
Ob sie Produkte der BND-Spähaktivitäten über befreundete Staaten bei ihrer Arbeit genutzt habe, fragte der SPD-Vertreter Christian Flisek. Sie habe sich "nicht mit der Quellenlage beschäftigt", antwortet Merkel.
Auf die Frage, ob sie eine Aussage Snowdens in Deutschland bislang verhindert habe, verweist die Kanzlerin auf Bedenken des Justiz- und Außenministeriums und die Möglichkeit, dass sich Snowden ja auch in Russland vom U-Ausschuss befragen lassen könne. Bedenken, ob man US-Geheimnisse in einer Moskauer Wohnung ausbreiten sollte, wäre nicht ihr Problem.

Was können wir aus diesem Verhörmarathon ohne neue Erkenntnisse lernen?

Wie passt es zusammen, dass man einerseits das Ausspähen unter Freunden kritisiert, genau das aber auch Praxis beim eigenen Auslandsgeheimdienst ist ? Jeder spioniert gegen jeden, auch wenn man in der Nato und in der EU als Partner nebeneinander sitzt.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der nur wenige Tage nach ihrem berühmten Ausspähsatz vom BND über die Abhörpraxis informiert wurde (also so tat als ob er als für die Geheimdienste zuständiger Minister nichts davon wusste) und den Dienst daraufhin anwies, die Lauschaktivitäten gegen Freunde künftig zu unterlassen.

Das ist von vorn bis hinten ein Abgrund an Heuchelei.

Auch die Aufklärer sind schnell an ihre Grenzen gestoßen. Bei dem Versuch, sich selbst ein Bild davon zu machen, wonach die US-Geheimdienste denn so alles suchen, wurden sie hemmungslos abgeblockt. Ihnen wurden wichtige Informationen vorenthalten, Akten waren seitenlang geschwärzt.

Trotzdem war es wichtig, die Kanzlerin vor den Ausschuss zu zerren. Sie gab ein Bild der Uninformiertheit und verteidigte dies auch noch, auch wenn es allen unglaubwürdig vorgekommen sein muss.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/merkel-nsa-ausschuss-101.html
und http://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-nsa-ausschuss-mein-name-ist-merkel-und-ich-weiss-von-nichts_id_6660258.html
und https://www.golem.de/news/merkel-im-nsa-ausschuss-was-sind-eigentlich-diese-selektoren-von-denen-alle-reden-1702-126229.html
und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-vor-nsa-ausschuss-mrs-noe-a-1134977.html

Update: Ein Gedächtnisprotokoll von einer weiteren

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Kommentar: RE: 20170217 Wer regiert? Geheimdienst- wohl eher als die Kanzlerin

In was für einer Bananenrepublik leben wir?
Der deutsche Geheimdienst spioniert für die USA, wird dabei ertappt, dann wird es ihm medienwirksam verboten und anschließend wird ihm die Spionage per BND Gesetz wieder erlaubt. Also alles wie vorher, nur jetzt mit einem Gesetz, welches Menschenrechte in solche für Deutsche und andere definiert! Wo bleibt die Empörung der Menschen darüber?

Mirko, 17.02.2017 10:48

RE: Wer regiert? Geheimdienst - wohl eher als die Kanzlerin

Schöne Zusammenstellung, aber wo ist die Opposition, die damit in den Wahlkampf zieht? Der Ausschuss dürfte nun zum Sommer seinem Ende entgegendümpeln.

Wo bleibt die öffentliche Empörung? Die Snowden Enthüllungen sind doch viel stärkerer Tobak als eine Volkszählung, und da gingen die Menschen in Massen auf die Straße und verweigerten die Erfassung ihrer Daten.
Sind alle so angepasst oder leben unter dem totalen Stress?

Y., 19.02.2017 10:31