20170211 Aktionstag "Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!"

11.02.2017 Aktionstag "Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!"

Stoppt alle Abschiebungen nach Afghanistan!

Weg mit den "Asylpaketen" und Verschärfungen des Asylrechts!

Keine Festung Europa!

Dafür haben wir heute demonstriert, denn trotz der nach Einschätzung des UNHCR weiter verschärften Sicherheitslage in Afghanistan haben mehrere Bundesländer im Dezember 2016 und Januar 2017 zwei Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Weitere Abschiebungen in das kriegsgebeutelte Land sollen folgen.

Zahlreiche Organisationen, Initiativen und Aktivistinnen aus zehn Bundesländern haben deshalb heute mit einem Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. In Berlin hatte das /Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu einer Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen.

„Anders als von der Bundesregierung behauptet, gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen für Rückkehrerinnen. Die Menschen werden sehenden Auges in eine lebensbedrohliche Situation abgeschoben“, sagt Kava Spartak von Yaar e.V. und Mitglied im Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan. In zynischer Weise ignoriert die Bundesregierung die eindeutigen Erkenntnisquellen zur Gefährdungslage in Afghanistan und setzt auf Abschreckung durch medianwirksam zelebrierte Sammelabschiebungen.“

Auch wenn sich Berlin bisher noch nicht an den Abschiebungen beteiligt hat, ist die Verunsicherung unter hier lebenden Afghaninnen groß.

Hier die ersten Bilder von der Aktion in Berlin:

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan fordert in seinem Aufruf:

1. Einen bundesweiten bedingungslosen Abschiebestopp nach Afghanistan und eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung. Asylsuchenden aus Afghanistan ist Flüchtlingsschutz zu gewähren.

2. Ein klares Bekenntnis des rot-rot-grünen Berliner Senats gegen Abschiebungen nach Afghanistan und ein Ausschöpfen aller ausländerrechtlichen Ermessensspielräume, um hier lebenden Afghaninnen eine sichere Bleibeperspektive und ein humanitäres Bleiberecht zu eröffnen. Berlins Innensenator Geisel muss sich dem Schleswig-Holsteinischen Innenminister Studt (SPD) anschließen, und sich für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen.

Am 11. Februar wird es bundesweit in dreizehn Städten Protestaktionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan geben, u.a. in Berlin, Nürnberg, Hamburg, Hannover, Schwerin und Erfurt. Im Dezember vergangenen Jahres haben sich an einer ersten Demonstration des Berliner Bündnisses gegen Abschiebungen nach Afghanistan über 3.000 Menschen beteiligt.

Zum Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan haben sich folgende Organisationen zusammengeschlossen:

Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.
Afghan Memories
Daily Resistance Newspaper
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Hazara World Council
Interventionistische LinkeBerlin
IPPNW Berlin e.V.
Itehad Berlin
Jugendliche ohne Grenzen
Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Iran e.V.
KommMit e.V / BBZ
KuB – Kontakt und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
oplatz.net Media Group
Stop Deportation Group
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Welcome to Europe
Women in Exile e.V.
Yaar – Bildung, Kultur, Begegnung e.V.
Flüchtlingsrat Berlin,