20090912 PM: Demo-Bündnis demonstriert gegen Überwachung und Festung Europa

12.09.2009 PM: Demo-Bündnis demonstriert gegen Überwachung und Festung Europa

60 Jahre nachdem in Deutschland das Grundgesetz in Kraft getreten ist, und 25 Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht 1983 mit dem Volkszählungsurteil Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung des Staatsbürgers zum verbrieften Grundrecht erklärt hat, sehen sich mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht, heute in der Hauptstadt Berlin gegen den schleichenden Abbau dieser Grundrechte und zunehmende Überwachung durch Staat und Wirtschaft, zu demonstrieren.

Die in der Mehrheit zumeist jungen Demonstrantinnen wollen nicht hinnehmen, dass die bürgerlichen Freiheitsrechte, die von ihren Eltern, Grosseltern - zum Teil unter Verlust von Leben und Freiheit - schwer erkämpft wurden, heute dem Wahn einer beschleunigten Konsumgesellschaft zum Opfer fallen.

Unter dem Motto 'Freiheit statt Angst' versammeln sie sich in diesem Jahr bereits zum dritten Mal in breiten Bündnissen, die bis heute in Grösse und Vielfalt einzigartig sind.

Das von der Aktion Freiheit statt Angst e.V. initiierte Bündnis aus 84 Organisationen, sowie dem Megaspree-Bündnis, dem Berliner Bündnis gegen den Krieg und dem Weltweiten Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit prangert die Aufrüstung der Festung Europas nach innen und aussen an. Kernthemen der Demonstration der "Aktion Freiheit statt Angst e.V." waren nicht der Datenschutz, sondern der allgemeine Trend in der EU zur Aufrüstung der Innenpolitik mit technischen Überwachungsinstrumentarien, aber auch dem Verschmelzen von Polizeien, Geheimdiensten und Militär. Der militärische Bekämpfung und die massenhafte Erfassung von Flüchtlingen war ein weiteres Kernthema.

"Die Sicherheitsstrategie der EU richtet sich in erster Linie eben nicht gegen Internet-Nutzer, sondern gegen Andersdenkende, gegen anders aussehende", erläuterte das Veranstalterteam der "Aktion Freiheit statt Angst e.V."

Um darüber hinaus für kulturelle Freiräume zu kämpfen, unterstützen die Veranstalter auch explizit das Berliner Megaspreee-Bündnis und umgekehrt: "Kulturelle Freiräume sind die Geburtsstätten des kritischen Denkens, des Nachdenkens über Gesellschaft und Politik", ergänzt ein Sprecher der Demo.

Rund 2000 Demonstrantinnen versammelten sich seit 13:00 Uhr auf dem Platz vor dem Roten Rathaus und setzten sich um 14:30 Uhr in Bewegung, um sich gegen zirka 16:00 Uhr mit einem weiteren Demozug des 'AK Vorratsdatenspeicherung' gemeinsam im Sternmarsch am Potsdamer Platz zu verbinden. Dort warteten zu dem Zeitpunkt laut Polizeizählung knapp 5000 Demonstranten, vor allem ein großer Block von Grünen und Piraten. [Update: Nach Teilnehmerberichten sind mittlerweile über 10000 Demonstranten auf der Straße!]

Am Neptunbrunnen wurden Redebeiträgen gesprochen von:

Hans Cousto (Eve & Rave)
Petra Pau MdB (Die Linke.)
Otto Jäckel (IALANA - International Association of Lawyers Against Nuclear Arms)
Klaus Freudigmann (Berliner Montagsdemo-Bündnis)
Johanna Heuveling (Weltweiter Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit)

Bei der Kundgebung kurz vor dem Potsdamer Platz sprachen:

Hellmut Königshaus MdB (FDP)
Ralph Boes (Direktkandidat, Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen)
Benni (Überpartei Deutschland)

Bis 15:45 Uhr berichtete die Berliner Polizei von insgesamt drei Festnahmen (unerwünschte Bekleidung, die als Vermummung ausgelegt wurde). Der Anwalt der Veranstalter und die Veranstalter selbst intervenierten und

Um 15:00 Uhr liefen die ausgelassen Demonstranten unter der warmen Hauptstadt-Sonne und den Klängen fröhlicher Reggae-Musik die Leipziger Strasse entlang.

Nach den Kundgebungen lädt die "Aktion freiheit statt Angst e.V." erneut zur "Langen Nacht der Überwachung" in die Berliner Club-Szene ein. Dabei sind der KitKatClub, das Yaam, das Tacheles, das Café Coop und das Clash im Mehringhof - gute Musik und gute Stimmung sollen Helferinnen und Helfer, sowie die Teilnehmer für ihr Engagement belohnen.