20170113 NSA darf jetzt mehr Daten austauschen

NSA kann künftig ihre gesammelten Daten breiter streuen

In den letzten Tagen der Obama-Regierung hat der Präsident die Macht der National Security Agency noch einmal erweitert. Die NSA darf nun globale abgefangene persönliche Kommunikation mit den 16 anderen Geheimdiensten der Regierung teilen. Erst danach "wirkt der Schutz der Privatsphäre". - Äh wie?

Die "neuen Regeln entspannen langjährige Grenzen denen die NSA unterlag". - Äh wie?

Sie Kann nun weitgehend unreguliert durch amerikanische Abhörgesetze Daten sammeln. Dazu gehören das Sammeln von Satelliten-Übertragungen, Telefonate und E-Mails, Daten aus Netzwerkknoten im Ausland, Nachrichten von Menschen im Ausland, die ins inländische Netz kommunizieren.

Die Veränderung bedeutet, dass künftig weit mehr Beamte in den Rohdaten suchen werden. Damit wird das Risiko erhöht, dass die Beamten private Informationen über unschuldige Menschen sehen werden. Bisher haben die NSA "die Daten selbst analysieren müssen" und durften nur Informationen weitergegeben, die sie für sachdienlich hielten und mussten Identitäten unschuldiger Personen und irrelevante persönliche Informationen verbergen.

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Kommentar: RE: 20170113 NSA darf jetzt mehr Daten austauschen

Beim NSA-Untersuchungsausschuss hat Kanzlerin Merkel am 16.02. zuletzt Zeugnis abgegeben. Es werden voraussichtlich keine weitere Zeug*innen gerufen. Nun werden die Ergebnisse schriftlich festgelegt. Obwohl dies nicht im Netzpolitik-Beitrag erwähnt ist, war der Untersuchungsausschuss im Bundestag auch für die Frage der deutschen Beihilfe an den unbegrenzten, illegalen US-Drohnenkrieg zuständig. Dort hat u. a. der Whistleblower und ehemaliger Drohnen-Sensor-Operator Brandon Bryant für über fünf Stunden Zeugnis abgegeben. Die US-Regierung hat viele weitere Infos (z.B. Zeugnis des US-Whistleblowers Edward Snowden) blockiert , die für den Untersuchungsausschuss notwendig gewesen wären, um ihre Arbeit anständig und sachgemäß durchzuführen. Die notwendige Aufklärung bleibt aus.

Elsa, 27.02.2017 13:39

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