20161202 Schweiz: Rückzieher im Fall Snowden

USA machten Druck im Fall Snowden

Trump No. 5: Trump hält die Todesstrafe für den Ex-Mitarbeiter der amerikanischen Nachrichtendienste CIA und NSA für angemessen.

Noch 2-3 Wochen kann Edward Snowden hoffen, dass Barack Obama eine Begnadigung auspricht. Doch bisher deutet nichts darauf hin, dass die Forderung aus einer weltweiten Petition Erfolg hat, die es natürlich weiter zu unterstützen gilt!

Vor 2 Jahren gab es Bestrebungen in der Schweiz Edward Snowden politsches Asyl anzubieten. Der Tagesanzeiger schreibt dazu : "Bislang war unbekannt, wie sehr die USA in Bern diplomatischen Druck ausübten, um zu verhindern, dass Snowden schweizerischen Schutz erhält. Botschafterin Suzi LeVine persönlich intervenierte in einem entscheidenden Moment. Am 19. September 2014 sprach die oberste amerikanische Vertreterin beim Bundesamt für Justiz vor. Danach wurden in Bern Überlegungen, den Whistleblower zu schützen, nicht weiterverfolgt. Auch Bestrebungen, Snowden als Zeugen in der Schweiz zu befragen, wurden aufgegeben.

Wenige Tage nach der Intervention LeVines legte auch die Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige wegen der US-Spionage in der Schweiz ad acta. Erst kürzlich stellte sie zudem ein Verfahren wegen der Überwachung der Umgebung der amerikanischen Missionen in Bern und Genf ergebnislos ein."

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