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Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der auch wir die Einladung erhalten haben, die wir hier gern weitergeben. Wir unterstützen auch die Unterschriftensammlung von digitalcourage gegen die Vorratsdatenspeicherung 2.0: https://digitalcourage.de/blog/2016/verfassungsbeschwerde-gegen-telefon-und-internetueberwachung-unterzeichnen E i n l a d u n g z u r P r e s s e k o n f e r e n z(Teilnahme via Telefonkonferenz ist möglich) Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung am Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage und 20 Prominente reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein. Im Anschluss an die Pressekonferenz wird die Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 30.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde anwesend sind: Übergabe der Verfassungsbeschwerde Teilnahme an der Pressekonferenz via Telefon: Mit der Verfassungsbeschwerde soll die Ende 2015 beschlossene Massenüberwachung von Internet- und Telefonkommunikation aufgehalten werden. Ab Juni 2017 sind Kommunikationsanbieter verpflichtet von allen Kundinnen und Kunden Standortdaten, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten, IP-Adressen und SMS-Daten auf Vorrat zu speichern. Liste der Mitbeschwerdeführenden: • Dr. Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Piratenfraktion Schleswig-Holstein Pressekontakt: Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2016/20-prominente-klagen-mit-uns-35000-unterschriften-sind-das-ziel Die Klageschrift kann hier studiert werden https://digitalcourage.de/sites/default/files/users/161/digitalcourage-verfassungsbeschwerde-gegen-vds.pdf Dort kann auch weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung 2.0 unterschrieben werden. https://digitalcourage.de/blog/2016/verfassungsbeschwerde-gegen-telefon-und-internetueberwachung-unterzeichnen
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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2HA Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5820-20161128-pressekonferenz-zu-klage-gegen-vds.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/5820-20161128-pressekonferenz-zu-klage-gegen-vds.html Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #VDS #Klage #BVerfG #Aktivitaet #Pressemitteilung #digitalcourage #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung Erstellt: 2016-11-27 09:47:15 Aufrufe: 2664 Kommentar abgeben |
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