|
Vor Gericht für das Recht auf Protest bei Trump's Amtseinführung kämpfenTrump No. 2:Eine Woche nach der Wahl Trumps hat uns die Nachricht über einen zweiten Grundrechtseingriff (der erste war "Medien Trumps erstes Opfer") erreicht: Trump wird gewählt und das Recht auf freie Rede steht bereits am Tag 1 der Amtseinführung am 20. Januar 2017 auf dem Spiel. Wir gehen am Montag vor Gericht. Wir wissen, dass Sie unser Gefühl der Dringlichkeit teilen und wir zählen auf Sie und andere, um diesen Kampf zu unterstützen. http://www.justiceonline.org/donate Die Regierung hat angekündigt, dass am Tag der Amtseinführung an der Freedom Plaza und der Bereich vor dem Trump Hotel Redefreiheits-Zonen nur für Trump Unterstützer und Förderer vorgehalten werden sollen. Am Montagmorgen, 14. November, am US-Oberlandesgericht für den District of Columbia, wird die PCJF die First Amendment Rechte der Menschen verteidigen. Nach einem beispiellosen Wühlen in Gerichtsarchiven argumentiert die US-Regierung und ihre Justizabteilung, dass die Regierung die öffentlichen Parks, Bürgersteige und Straßen von Amerika für ihren Gebrauch in Anspruch nehmen kann. Damit designieren sie unsere öffentlichen Räume in exklusive "Pro-Regierung Redebereiche", bzw. No Free Speech Zones. Es soll keine Beschränkung des Geltungsbereichs dieser Zonen geben. Die Regierung hat in ihrer Klage vorgebracht, dass in Bezug auf diese Ausschlusszonen "die freie Meinungsäußerung des Ersten Verfassungszusatzes nicht gesichert wird", dass die Rechte auf freie Rede nach dem First Amendment nicht auf Demonstrationen im öffentlichen Raum Anwendung finden, wenn die Regierung beschließt, "pro-government Bereiche" zu definieren. Das ist eine neue konstitutionelle Doktrin, die ein massives Loch in den First Amendment bringt, mit der das Justizministerium zum allerersten Mal in der Geschichte argumentiert. Sie können sich vorstellen, was das für die Demokratie in Amerika bedeutet. Wenn die Regierung die Genehmigung dieser radikalen Begrenzung von First Amendment-Rechten gewinnt, können Sie erwarten, dass Präsident Trump (oder irgendein Bürgermeister oder Gouverneur) in der Lage sein wird, Protest im öffentlichen Raum zu verhindern oder zu vertreiben, einfach durch die Erklärung, dass öffentliche Foren wie unsere Bürgersteige und Parks für private Organisationen reserviert sind, die einen pro-staatlichen Standpunkt vertreten. Wenn sie es auf Pennsylvania Avenue, "Amerikas Hauptstraße", am Tag der Amtseinführung tun können, werden sie es überall tun, wo sie wollen. Bei der Anhörung am Montag wird die PCJF fordern, dass auf der Freedom Plaza - so benannt zu Ehren von Dr. Martin Luther King's Führung einer Bürgerrechtsbewegung, dem Dissens zur Verfügung gestellt werden muss und dass die Reservierung einer Pufferzone um das Trump Hotel reserviert für Trump Anhänger nicht zulässig sein kann. Die extreme Gefahr für die Bill of Rights und das Recht gegen Handlungen der Regierung zu protestieren, kann nicht hoch genug bewertet werden. Die PCJF hat für das Recht auf der Inaugural-Route zu protestieren seit 16 Jahre unabhängig von der jeweiligen Regierung gekämpft. Wenn Menschen nach Washington, D.C. kommen, um Gerechtigkeit und Gleichheit zu fordern, können Sie auf den PCJF zählen, als einen überzeugten Verteidiger der freien Rede-Rechte in der Hauptstadt des Landes. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um die angegriffenen Grundrechte zu verteidigen. Um die organisatorischen Bemühungen zu unterstützen, Zehntausende von Menschen nach Washington zu bringen, D.C., um Trump's Inauguration zu protestieren, bitten wir um eine steuerlich abzugsfähige Spende. http://www.answercoalition.org/donate Answer Coalition Alle Artikel zu
Kommentar: RE: 20161115 First Amendment bei Trumps Amtseinführung bedroht Dr. Rainer, I'm seriously concerned about your online privacy and freedom of expression after last week's election. Soon, president-elect Donald Trump will have full control of the NSA – the most powerful state surveillance system on earth. With his authoritarian streak, growing list of enemies, and desire to implement widespread censorship on the Web, this is far from a distant threat. Trump's values are not our values. He wants to dramatically expand the NSA to spy on each of us, he's called for "closing parts of the Internet," and he has a complete disdain for the most fundamental safeguard for an open Internet: Net Neutrality. Once inaugurated, Trump will inherit the power to severely harm our rights in the digital age. The results would be felt worldwide. Laura Tribe, Executive Director - OpenMedia, 18.11.2016 17:21 RE: 20161115 First Amendment bei Trumps Amtseinführung bedroht Fight for Your Right of Resistance! So many of you have reached out to let us know of your commitment to stand up against the incoming Trump administration's promised war on civil rights, women's rights and environmental protections. We are sending out this recent message because we know how important it is that we all stand together. So when we discovered that the Trump Presidential Inaugural Committee was already being allowed to suppress organizing and dissent for protests to Stop the Trump Agenda we mobilized. We are not waiting for Trump to take office. Action starts now. PCJF, 16.12.2016 10:08 RE: 20161115 First Amendment bei Trumps Amtseinführung bedroht Dear Dr. Rainer, We never thought a Trump presidency would be easy, but things are shaping up Trump’s nominations to his presidential cabinet are a horrifying mix of Trump’s cabinet picks expose the real Trump agenda: harnessing hateful ideology Tell the Senate: Use your confirmation power to block Trump’s cabinet of hate It wasn’t long ago that Donald Trump promised to be a “president for all Maybe he thought we’d forget, because it’s clear as day that those promises were Foreclosure profiteer Steve Mnuchin (Treasury Secretary) – This former Goldman Wall Street billionaire Wilbur Ross (Secretary of Commerce) – Wilbur Ross is a Anti-woman racist Jeff Sessions (Attorney General) – A Republican-led We can win here. The Senate can block these unacceptable picks if we make a P.S. After you sign, our tool makes it easy to call your senators and Senate leadership, a super-effective way to make your voice heard. Thank you,
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2Hm Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5806-20161115-first-amendment-bei-trumps-amtseinfuehrung-bedroht.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/5806-20161115-first-amendment-bei-trumps-amtseinfuehrung-bedroht.html Tags: #Grundrechte #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralitaet #OpenSource #Trump #USA #Amtseinfuehrung #Demonstrationsrecht #FirstAmendment #Koalitionsfreiheit #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Polizei #Geodaten #Verfolgung Erstellt: 2016-11-15 08:03:48 Aufrufe: 2793 Kommentar abgeben |
CC Lizenz Mitglied im European Civil Liberties Network Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor nutzen HTTPS nutzen Kein Java Transparenz in der Zivilgesellschaft |