Amtsgericht ignoriert öffentliches Interesse und schließt Zuhörer aus

Vor 2 Tagen fand nach dreieinhalb Jahren und etlichen Vertagungen die erste Verhandlung wegen eines Zwischenrufes in einer Bundestagsdebatte zur Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen statt. Obwohl bereits der Termin vor einem Jahr abgesagt werden musst, weil über 50 Menschen der Verhandlung beiwohnen wollten, aber nur 11 Plätze in dem vorgesehenen Raum zur Verfügung standen, war es am Freitag nicht anders.

Diesmal warteten 54 Menschen auf Zugang zur Verhandlung, doch diese sollte im gleichen Raum, wie im letzten Jahr stattfinden. Über 20 der Anwesenden meldeten sich vergeblich auf die Frage nach einer vorherigen Anmeldung, so auch ein Vorstandsmitglied unseres Vereins. Sie blieben alle von der Verhandlung ausgeschlossen, nach dem Wachleute 11 Personen den Zutritt gestattet hatten.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. sieht an diesem (wiederholten) Vorgehen eine Mißachtung des Rechts auf Öffentlichkeit und wird dagegen beim Amtsgericht Moabit protestieren.

Die erste Verhandlung

Die Verhandlung am Freitag dauerte, mit den ca. 40 Ausgeschlossenen, die in einem stickigen Gang vor dem kleinen Raum warten mussten, etwa eine Stunde. Das einzige Ergebnis ist, das es wohl zwei weitere Verhandlungen geben wird, die wieder in diesem raum stattfinden sollen.

Während die Richterin anscheinend bereit war, das Verfahren einzustellen, war der Staatsanwalt (in einem Bußgeldverfahren?) dazu nicht bereit.

Die Beschuldigte schreibt dazu:
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
als erstes möchte ich mich noch einmal sehr herzlich bedanken, dass so viele von Euch gekommen waren, um mich zu unterstützen, danke auch für die vielen ermutigenden Wünsche. Dass ihr fast alle, obwohl das Gericht nur 11 Beobachter zuließ, vor der Tür auf den Ausgang der Verhandlung wartetet, war großartig.
Die Verhandlung ist noch nicht abgeschlossen, die nächste Sitzung, die auch noch nicht die letzte sein soll, ist am 18.11. um 9 Uhr wieder Raum 3007. ...

Die Erklärung der Beschuldigten

Worum geht es überhaupt? - Um einen Zwischenruf, oder mehr?

Wir wollen Laura von Wimmersperg, der Beschuldigten, Raum geben, den politischen Zusammenhang darzustellen, in dem sie die "Ordnungswidrigkeit" im Bundestag für notwendig gehalten hat:

Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Hausordnung des Bundestages

Vorweg kurz zu mir persönlich:
Im Januar 1945 musste  unsere Familie aus Wroclaw, damals Breslau, flüchten. Breslau wurde zur Festung erklärt, also Kampfgebiet. Ich war damals 10 Jahre alt.

Wie für die meisten Menschen nach dem zweiten Weltkrieg, war auch für mich Krieg nicht mehr denkbar. Aber eine bewusste aktive Haltung gegen Krieg bildete sich bei mir erst heraus als ich Lehrerin war und ich junge Menschen unterrichtete und ich nicht wollte, weil sie nicht ähnliches wie ich erleben sollten.

Als dann am 12. Dezember 1979 von der NATO die Stationierung von  Atomraketen für Europa und damit auch in Deutschland beschlossen wurde, wollte ich etwas dagegen tun. Ich gehörte zu einem Kreis, der die erste Friedensinitiative in Westberlin, die FI Wilmersdorf, gründete.

Seitdem arbeite ich in der Friedensbewegung, also seit 36 Jahren. Ich vertrat die FIW in der Berliner Friedenskoordination, einem Netzwerk sagen wir heute, zu dem sich viele weltanschaulich verschiedene Gruppen und Organisationen zusammenschlossen und deren Moderatorin ich nun mehr als 12 Jahre bin.

Erklärung zum Tatvorwurf

Anders als in den 80iger Jahren, wo die FB nur  die Atomraketen im Fokus hatte, häufen sich seit den 90iger Jahren unsere Aufgabenfelder. Seit 2012 gehört die Arbeit gegen Kampfdrohnen auch dazu.  Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich ab, dass die Bundesregierung Drohnen, unbemannte Waffensysteme, für das Arsenal der Bundeswehr anschaffen will.
Wir - die FB - lehnen diese Pläne strikt ab.  

Einiger der wichtigsten Argumente, die für eine solche Ablehnung sprechen und die -  davon gehe ich aus - allen hier im Saal bekannt sein dürften:

• unbemannte Waffensysteme machen die Welt nicht sicherer. Im Gegenteil: die Schwelle zu Gewalteinsätzen wird mit Drohnen gesenkt
• das gezielte Töten einzelner ins Visier genommener Personen außerhalb von Kampfzonen, also ohne, dass sie den Status von  Kombattanten haben, muss als Mord bezeichnet werden und verstößt gegen die Menschenrechtscharta der UNO und gegen  
• das Völkerrecht. Der ins Visier Genommene kann zu dem Tatvorwurf, den man ihm macht, nicht Stellung beziehen, das bedeutet Aushebelung der Gewaltenteilung, der Grundlage unserer Demokratie.
• die Behauptung, Drohnen seien präzise Waffen, ist falsch. Zwar gibt es keine Zahlen offizieller Stellen. Aber die Menschenrechtsorganisation Reprieve schätzt, dass im Durchschnitt 28 unbeteiligte Personen auf eine Zielperson gerechnet werden müssen.

Die schwerwiegenden rechtlichen Ablehnungsgründe vermitteln uns aber nicht das übergroße Leid der Bevölkerung, die in solchen Gegenden, wo Drohnen eingesetzt werden, lebt. Folgen der ständigen Todesangst, vermittelt durch das ständige Surren über ihren Köpfen, sind schwere Traumatisierungen  Schilderungen  von Drohnenangriffen sind  selbst beim bloßen Lesen schwer zu ertragen.      

Die Entwicklung der Drohnen zu autonomen unbenannten Waffensystemen, die sich ihre Ziele selbst suchen, um sie auszuschalten, setzt einen weiteren Rüstungswettlauf in Gang. Experten befürchten außerdem, dass anders als bei Atomwaffen nicht-staatlich Akteure autonome Waffensysteme in absehbarer Zeit einfach und günstig herstellen und sprechen von Drohnen als Kalaschnikows der Zukunft.

Der Physiker Marcel Dickow von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt, dass für unbemannte bewaffnete Luftfahrzeuge "der Pfad in die Autonomie nicht mehr zu stoppen sei". Dickow rät darum, dringend von der Bewaffnung unbemannter Systeme abzusehen.

In Fachkreisen gilt die Drohnenentwicklung als die dritte militärtechnische Revolution nach der Erfindung des Schießpulvers und der Atomwaffen.

Nachdem wir diese Informationen zur Kenntnis genommen hatten, richteten wir in  der Friedenskoordination eine ständige Arbeitsgruppe dazu ein.

Diese Arbeitsgruppe

• erstellte Informationsmaterialien,
• organisierte ein bundesweites Treffen aller Gruppen, die zu Drohnen arbeiteten oder arbeiten wollten
• 150 Organisationen u. Gruppen schlossen sich daraufhin zur Antidrohnenkampagne zusammen
• 2013 thematisierten u. problematisierten alle (ca700) Ostermärsche die Drohnenpläne der Bundesregierung
• organisierte eine internationale Konferenz
• auf der wurde für 2014 ein Global Action Day beschlossen

Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 erstellten wir Wahlprüfsteine zum Thema "Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr". Wir richteten die Anfragen an die in Berlin aufgestellten Kandidaten und an die im Verteidigungsausschuss arbeitenden Bundestagsabgeordneten der verschiedenen Fraktionen. Von den Befragten antworteten uns mehr als die Hälfte von ihnen nicht.
Ich erwähne das so ausführlich, damit sie sehen, wie vielseitig unsere Arbeit ist.

Als wir erfuhren, dass im April 2013 das Thema "Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr" zum ersten Mal im Bundestag zur Diskussion stand, und damit auch vor der Bundestagswahl  berieten wir,  was wir tun könnten, um unserer Besorgnis Ausdruck zu geben.

Wir überlegten eine Aktion des zivilen Ungehorsams, in der Hoffnung, dem Thema damit mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, denn die Medien schwiegen beharrlich.
So entstand die Idee, dass wir zu viert während der Bundestagsdebatte mit rot angemalten, also symbolisch blutigen, erhobenen Händen von unseren Plätzen auf der Tribüne aufstehen, um mehrmals zu rufen "Ächten Sie die Kampfdrohnen". Wir berieten uns mit einem Rechtsanwalt, der empfahl, keinen Redner zu unterbrechen, sondern die Pause zwischen zwei Rednern zu nutzen. Daran hielten wir uns. Ich denke wir haben 3- höchstens 5 Mal unsere Aufforderung den Abgeordneten zugerufen. Dann führten uns die Sicherheitskräfte ab.

Diese Szene soll nach Roger Willemsen 20 Sekunden gedauert haben, sie ist in seinem Buch  "Das hohe Haus" auf Seite 221 genau dokumentiert. Er hat in seinem Buch wie auch in mehreren Interviews immer wieder wohlwollend darauf hingewiesen, dass dieser Protest der einzige während des ganzen Jahres, in dem er die Sitzungen des Bundestag  beobachtete, war, der nicht vor der Haustür des Parlaments geblieben ist.

Florian Hahn, der  nächste Redner am Pult, ermahnte uns oberlehrerhaft:
"Das ist nicht demokratisch, was Sie hier auf der Tribüne tun. Setzen Sie sich bitte hin und folgen Sie einfach der Diskussion".
Roger Willemsen nennt ihn in seinem Buch "den entschiedensten Parteigänger dieser Waffentechnologie."

Hier wollte ich eigentlich übergehen zum Schluß dieser Erklärung. Aber nun muß ich doch noch etwas ganz Aktuelles aus dem Spiegel dieser Woche erwähnen, das hierher gehört, weil es ein ganz besonderes Licht auf die Entscheidungen von Politikern wirft. *) Nicht, dass ich denke das träfe auf alle Politiker zu, aber ich denke auch nicht, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Der Spiegel schreibt, Florian Hahn,  CSU/CDU-Verteidigungspolitiker, ist in seiner Nebentätigkeit Aufsichtsratsmitglied des Technologiekonzerns IABG. Dieser Konzern macht seine Geschäfte  neben anderen Rüstungsgütern vor allem mit Kampfdrohnen. Hahn erhält für diese Nebentätigkeit im Jahr bis zu 30.000 €. . laut Spiegel wird die Firma bei der Entwicklung der europäischen Kampfdrohne dabei sein, die 2025 einsatzbereit sein soll.
     Wie Recht Roger Willemsen hatte, als er ihn den "entschiedensten Parteigänger" für die neue Waffentechnologie nennt.

Nun hat sich die Bundesregierung allen Bedenken zum Trotz, dafür entschieden,  bewaffnungsfähige Drohnen in Israel zu leasen. Sie sind gedacht als Überbrückung für die Zeit, bis 2025 die geplante Eurodrohne einsatzfähig sein soll.

Das Versprechen der Regierung im Koalitionsvertrag vor Anschaffung qualitativer neuer Waffensysteme ethische, sicherheitspolitische, völker- und verfassungsrechtliche Fragen sorgfältig zu prüfen, ist nicht eingehalten worden. Wir hätten es uns gewünscht, aber aufgrund unserer langjährigen Erfahrung in der Friedensarbeit haben wir es auch ernsthaft  nicht erwartet.

Die Friedensbewegung ist eine von vielen außerparlamentarischen Bewegungen in unserem Land. Außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit  sind unserer Ansicht nach zwei sich unverzichtbar ergänzende Seiten  funktionierender, lebendiger Demokratie.

Ich hoffe, ich konnte deutlich machen, dass wir uns informiert, kritisch und verantwortungsvoll mit der parlamentarischen Arbeit zu Drohnen auseinander gesetzt haben bzw. noch auseinandersetzen. Und es ist hoffentlich auch deutlich geworden, dass das Parlament diesen kritischen Blick von außen dringend braucht.

Ja, wir haben uns bewusst entschieden, uns über die Regeln der Hausordnung des Deutschen Bundestages hinwegzusetzen.
Aber - und das bitte ich Sie, uns zu glauben - es ging uns in keinem Augenblick um die Missachtung des Parlaments. Ganz im Gegenteil!

Verstehen sie vielmehr diese regelwidrige Handlung als Notschrei - als Notschrei in einer brandgefährlichen Entscheidungssituation.  Wir haben die Abgeordneten nicht beleidigt, wir haben ihnen unser Anliegen zugerufen, und wir können ohne zu übertreiben behaupten, wir haben es nicht nur  für uns, sondern auch stellvertretend für die 60 - 80 % unserer Mitbürger getan, die immer wieder in den Umfragen Krieg und Rüstungsgeschäfte ablehnen.

Wir sind alle vier für unser Handeln mit einem Bußgeld von 250,00 € belegt worden. Setzen Sie bitte unser Vergehen ins Verhältnis zu der Tatsache, dass Abgeordnete ein neues Waffensystem befürworten, über das EU-Rat und EU-Parlament gesagt haben, dass es geächtet werden müsse.

Ich möchte meine Erklärung mit der bereits 1952 von Bertold Brecht ausgesprochenen Warnung an uns alle abschließen.:
 ". . . der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden."

Laura v. Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordintion

*) Über die erwähnte "Nebentätigkeit" des Abgeordneten Florian Hahn berichtete auch das Magazin Panorama in der letzten Woche, der Bericht ist noch(!) in der Mediathek der ARD zu sehen.

Aktion Freiheit statt Angst wünscht sich für den nächsten Verhandlungstermin am 18.11. um 9 Uhr wieder Raum 3007 des Amtsgerichts Moabit, Kirchstr. 6, noch mehr Menschen, die die Sorgen der Beschuldigten verstehen und unterstützen.

Vor allem wünschen wir uns, dass die Hauptstadtpresse sich zu einem solchen Ereignis sehen lässt und dann auch darüber berichtet.

Aktion Freiheit statt Angst hat an den Präsidenten des Amtsgerichts appelliert für die nächsten Verhandlungen einen größeren Raum zur Verfügung zu stellen.

An den                                                                                      Berlin, den 07.11.2016
Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten
Turmstr. 91
10559 Berlin

Keine ausreichende Öffentlichkeit im Verfahren gegen Frau von Wimmersperg, Az: 341c
Sehr geehrter Herr Präsident,
bei der Verhandlung gegen Frau von Wimmersperg am 4.11.16 um 12:30h im Raum 3007 (Kirchstr. 6) konnten wieder 43 Menschen nicht ihrem Recht nachkommen, der öffentlichen Verhandlung zu folgen und mussten auf dem Gang warten. Nur 11 Personen wurden zur Verhandlung eingelassen.
Die gleiche Situation gab es bereits bei der damals vertagten Verhandlung am 15.10.15. Die vom Gericht erwünschten Anmeldungen haben nicht dazu geführt, dass ein größerer Raum genutzt wurde.
Es wurde wiederholt dem öffentlichen Interesse nicht Rechnung getragen.
Wir erwarten für die nächsten Verhandlungstermine, insbesondere für die nächste Verhandlung am 18.11.16, einen angemessenen Raum um dem Interesse nach Öffentlichkeit an dem Verfahren Rechnung zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Aktion Freiheit statt Angst

Die Anmeldung zu einer Verhandlung ist hier elektronisch möglich, bisher in der Praxis aber leider nicht erfolgreich ...

Wir haben uns auch bereits für die Verhandlung am 18.11.16 angemeldet, hoffentlich nicht wieder vergeblich ...

Kommentar

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