EU-Außenminister beraten heute über die Lage in Syrien

US-Bomber zerstören Mossul, russische Bomber zerstören den Osten Aleppos und ein Frieden für den Nahen Osten rückt in immer weitere Ferne. Anlässlich der heutigen Beratungen der EU-Außenminister über Syrien dokumentieren wir dazu eine Presseerklärung der außenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Barbara Lochbihler.

Sie prangert darin die widerrechtlichen Waffenlieferungen Bulgariens, Rumäniens und der Slowakei an. Die EU muss dafür Sorge tragen, dass alle Einmischungen in den Konflikt von außen unterbleiben.

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 17. Oktober 2016

Syrien: Frieden gibt es nur mit Verhandlungen!

Die EU-Außenminister beraten heute über die Lage in Syrien. Dazu erklärt die
außenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Barbara Lochbihler:

„Die EU muss sich unnachgiebig dafür einsetzen, dass alle Seiten an den
Verhandlungstisch kommen. Angesichts des Grauens von Aleppo muss nun in erster
Linie politischer und ökonomischer Druck auf die russische und die iranische
Regierung als Unterstützer des Assad-Regimes ausgeübt werden. Die
Bombardierungen müssen sofort beendet werden.

Zugleich gilt es deeskalierend auf andere Akteure, insbesondere die Türkei und
die Golfstaaten einzuwirken. Dazu gehört auch, Waffenlieferungen aus Europa in
die Region zu unterbinden, wenn diese an Konfliktparteien in Syrien
weitergeleitet werden. Berichten zufolge liefern unter anderem Bulgarien,
Rumänien und die Slowakei Waffen, die in die Hände von islamistischen Rebellen
in Syrien gelangen. Das ist ein Verstoß gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU
zu Rüstungsexporten. Die Verantwortlichen müssen dafür vor dem Europäischen
Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden.

Parallel zu den Bemühungen um Friedensverhandlungen muss die EU einfordern und
unterstützen, dass später eine Aufarbeitung dieses Krieges möglich ist. Die
Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Assads und der Opposition dürfen
nicht straflos bleiben. Alle maßgeblich Beteiligten müssen dafür verurteilt
werden. Nur so kann eines Tages eine demokratische Gesellschaft entstehen.“

Barbara Lochbihler, MdEP

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