20161020 CLOSE RAMSTEIN - Luftwaffenstützpunkt schliessen

20.10.2016 CLOSE RAMSTEIN - Luftwaffenstützpunkt schliessen

PETITIONSÜBERGABE IM BUNDESKANZLERAMT AM 20.10.2016

William Binney, der ehemalige technische Direktor der NSA und spätere Whistleblower und die Aktivistin Diani Barreto vom Netzwerk RootsAction übergaben am Donnerstag den 20.10.2016 die „CLOSE RAMSTEIN“ Petition mit rund 24.000 Unterschriften und Kommentaren am Bundeskanzleramt in Berlin.

VIDEO: https://youtu.be/PfUkaacljZw https://youtu.be/PfUkaacljZw

PETITIONSÜBERGABE IM BUNDESTAG AM 29.9.2016

Matthew Hoh, ein Ex-Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der Ex-Drohnentechniker Cian Westmoreland und die Aktivistin Diani Barreto vom Netzwerk Roots Action nutzten die öffentliche Sitzung des NSA-Ausschusses am 29.9.2016, um drei Ausschussmitgliedern von SPD, Linken und Grünen eine Petition zu überreichen in der gefordert wird die US-Militärbasis Ramstein bei Kaiserslautern zu schliessen. Die Unterzeichner beklagen, dass das Kommunikationssystem des Luftwaffenstützpunkts genutzt werde, um illegale gezielte Tötungen durchzuführen.

VIDEO: https://youtu.be/-sU2wqAEZq0 https://youtu.be/-sU2wqAEZq0

Die Übergabe am Bundeskanzleramt erfolgte nach der Präsentation der Petition und einer kurzen Rede von Bill Binney im Rahmen einer Mahnwache gegen das geplante BND Gesetz. Ein Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hatte am Donnerstag, den 20.10.2016, am Tag vor der Bundestagsabstimmung über das BND-Gesetz gegen die geplante Legalisierung und Erweiterung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes protestiert und war damit einem Aufruf von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e.V., dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Deutschen Anwaltverein, dem netzwerk recherche und der Netzaktivistin Katharina Nocun vor das Brandenburger Tor gefolgt. (weitere Berichterstattung hier: http://bit.ly/2eoF6ZB http://bit.ly/2eoF6ZB )

Hier die Petition:

Petition zur Schliessung der US-Militärbasis Ramstein

http://bit.ly/2eyWJDz http://bit.ly/2eyWJDz

An: Präsident Barack Obama, Kanzlerin Angela Merkel, den US-Kongress und den Deutschen Bundestag

Die Kriegspolitik der US-Regierung, der NATO und ihrer Verbündeten verursachen großes menschliches Elend in vielen Ländern. Länder, in denen die meisten der Einwohner Muslime und Menschen anderer Hautfarbe sind. Ergebnisse sind die Bestärkung von Hass, die Zuspitzung von Flüchtlingskrisen und eine rasant zunehmende Fremdenfeindlichkeit. Wir verurteilen Rassismus und Bigotterie in jeder Form, und wir fordern Sie dazu auf endlich von etwas Abstand zu nehmen, was Martin Luther King Jr. „als den Wahnsinn des Militarismus“ bezeichnet hat.

Die entscheidende Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein als Relaistation für Drohnenangriffe verstrickt die Vereinigten Staaten und Deutschland eng miteinander in einem skrupellosen Programm außergerichtlicher Hinrichtungen. Das Programm erfährt große Unterstützung seitens deutscher Nachrichtendienste, welche die mit Drohnen unterstützte Zielerfassung in dem selben Maße unterstützen, wie sie auch Überwachungsdaten mit der US-Regierung teilen. Ramstein ist auch von zentraler Bedeutung für viele andere militärische Aspekte des „Krieges gegen den Terror“, die tiefgreifende und negative Folgen in so vielen Ländern haben.

Während wir dringend die Deeskalation von Konflikten und ernsthafte Verhandlungen fordern, unterstützen wir gewaltlose Bewegungen gegen den Ramstein und gegen andere US-Militärbasen rund um den Globus.

Wir bitten Sie, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu schließen. Weiterhin fordern wir die Einstellung dieser Aktivitäten und nicht nur deren Verlagerung an irgendeinen anderen Ort.

Signers and comments as of September 20, 2016: http://warisacrime.org/downloads/ramsteinenglish.pdf
Auf Deutsch: http://warisacrime.org/downloads/ramsteingerman.pdf

Partners:
Campaign for the Accountability of American Bases http://www.caab.org.uk/,
Code Pink http://codepink.org/,
Coop Anti-War Cafe Berlin http://www.coopberlin.de/,
Danish Peace Academy http://www.fredsakademiet.dk/,
Gandhi Earth Keepers http://gandhiearthkeepers.org/,
Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space http://www.space4peace.org/,
National Campaign for Nonviolent Resistance https://en.wikipedia.org/wiki/National_Campaign_for_Nonviolent_Resistance,
Peace Action New York State http://www.panys.org/,
RootsAction.org http://rootsaction.org/,
Syracuse Peace Council http://peacecouncil.net/,
United National Antiwar Coalition https://www.unacpeace.org/,
Upstate Coalition to Ground the Drones and End the Wars http://upstatedroneaction.org/,
Voices for Creative Nonviolence http://vcnv.org/,
War Criminals Watch http://warcriminalswatch.org/,
Western New York Peace Center http://wnypeace.org/,
WILPF-US http://wilpfus.org/,
Women Against Military Madness http://www.worldwidewamm.org/home.html,
Women Against War http://www.womenagainstwar.org/wordpress,
World Beyond War http://worldbeyondwar.org/,
World Can’t Wait http://worldcantwait.net/,
Clearing Barrel Coffee House http://theclearingbarrel.blogspot.de/