Nur ein Scheitern von CETA bringt die EU nach vorne

Europa wird nicht am Scheitern von CETA zerbrechen, eher wird uns die Unterwerfung unter die "höheren Zwänge" die Europa-Verdrossenheit weiter stärken. Erst das Scheitern von CETA macht den Weg frei für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger!

Campact schreibt über die Auseinandersetzung zwischen der Wallonie und Brüssel:

Was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! EU-Kommission und Regierungschefs lassen nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie üben massiven Zeitdruck aus, beschwören das Ende Europas herauf, drohen mit dem Entzug von Investitionen und locken mit Fördergeldern - doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Menschen in Wallonien ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen und bitten sie, stark zu bleiben!

Wir sagen als Bürger/in Europas: "Bleib stark, Wallonien!" https://campact.org/ceta_wallonien

oder falls man Facebook aus gutem Grund nicht nutzt https://campact.org/Bt7BkGh2pMOoJpir?utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=link1&utm_medium=Email&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_content=random-a&_mv=7a8VjFIHMdC825fEcieqDv

Wallonien sagt nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef - und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.

Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament genau die richtigen Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA bedeutungslose "Auslegungserklärungen". Nur die Bürger/innen in Wallonien haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik - und haben die Chance, zu siegen.

Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU. EU-Kommission und Regierungschefs versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Gemeinsam stoppen wir CETA!

Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert. Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, entwicklungspolitischen Gruppen, Umwelt- und Verbraucherschützer/innen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht. Denn gegen die zunehmende EU-Skepsis hilft nur: uns Bürger/innen in Brüssel wieder Gehör zu verschaffen.

Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa.

PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal - nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.

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Kommentar: RE: 20161022 Wallonie kämpft für uns alle

There are 2 questions : 1. What will Belgium vote on the Council decision to sign CETA in the name of the EU 2. Will Belgium put its individual signature besides the 2 of Canada and EU and the 27 of other Member states.

Answers > 1. Belgium will abstain, it does not block unanimity,
2. Belgium will NOT sign CETA and this DOES block the whole process as our (pro-CETA) federal trade minister has admitted last Thursday on national TV. This is for political, not legal reasons : they know that if they go forward without green light from wallonia, we will be able to put CETA to the vote in the Walloon parliament as soon as the day after the vote in the EP and vote down the whole of CETA.

It’s never over until it’s over, let’s keep up the fight!

Michel Cermak, 22.10.2016 17:16

RE: 20161022 Wallonie kämpft für uns alle

Liebe Freundinnen eines fairen Welthandels, liebe CETA Kritikerinnen,
um die vorläufige Anwendung von CETA noch zu verhindern, sind wir allein auf
Belgien und speziell die Region Wallonie angewiesen. Wir wollen den Wallonen den
Rücken stärken und sagen
Merci Wallonie – CETA stoppen!
Die EU-Eliten erhöhen den Druck auf das Parlament von Wallonien. Wir wollen
zeigen: Wir unterstützen die Walloninnen in ihrem schweren Kampf gegen das
Freihandelsabkommen CETA.
Mit dieser Aktion machen wir deutlich: Die Mehrheit der Bürgerinnen der EU
lehnen das Freihandelsabkommen EU-Kanada ab. Mit der Aktion vor der Belgischen
Botschaft bedanken wir uns bei den Parlamentarierinnen der Wallonie für ihre
klare Haltung gegen CETA bedanken und bitten sie: Haltet den Druck stand! Bleibt
bei Eurem Nein gegen CETA!
Zeigt mit uns Euren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen!
Wir treffen uns
Mittwoch, 26.10.2016, 12.00 Uhr
Vor der Belgischen Botschaft (Jägerstraße 52-53, 10117 Berlin, Nähe Gendarmenmarkt)
Es lädt ein: Das „Berliner Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen!“

Attac Berlin, 25.10.2016 18:15

Kommentar

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