20090907 Freiheit statt Angst 2009: Gemeinsam gegen Sicherheitswahn

07.09.2009 Freiheit statt Angst 2009: Gemeinsam gegen Sicherheitswahn

Breite Bündnisse der Bürgerrechtsbewegung rufen am 12. September 2009 dazu auf, ein deutliches Signal gegen den ausufernden Sicherheitswahn in Deutschland und Europa zu setzen. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" werden wieder tausende besorgter Bürgerinnen und Bürger in Berlin auf die Straße gehen und der deutschen Politik deutlich machen, dass der Kurs in Richtung eines Präventivstaates falsch ist.

Beginn: 13:00 Uhr am Neptunbrunnen/Rotes Rathaus (am Alexanderplatz),
danach Zug zum Potsdamer Platz (Ankunft ca. 15:00 Uhr)

Die "Aktion Freiheit statt Angst" fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den verschiedenen Aktionen gegen die Überwachungswut in Deutschland und Europa zu beteiligen und ein klares Zeichen an Politik und Gesellschaft zu senden. Die Erosion der Bürgerrechte in Deutschland ist nicht hinnehmbar und fordert unsere gemeinsamen Anstrengungen!

Die verschiedenen Gruppierungen und Organisationen treten mit eigenen Aufrufen zur Mobilisierung für unser gemeinsames Ziel auf. Die "Aktion Freiheit statt Angst" legt neben der Forderung nach einer Eindämmung der anlasslosen Überwachung ihren Schwerpunkt bei der diesjährigen Demonstration auf die Datenschutz-Probleme im Bereich der Immigration. Visa-Waiver, Frontex und unkontrollierbare Datenberge sorgen dafür, dass es für Flüchtlinge immer schwieriger wird, ihre Bürger- und Menschenrechte einzufordern.

Der Pressesprecher von Aktion Freiheit statt Angst erläutert: "Die gesamte Bevölkerung im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht zu stellen ist der falsche Weg. Es wird höchste Zeit, dass sich die Politik darauf besinnt, die Verhältnismäßigkeit wiederherzustellen."

Auch die Kultur braucht überwachungsfreie Räume, um in Freiheit kritische Arbeit leisten und veröffentlichen zu können. Aus diesem Grund positionieren sich sehr viele Vertreter der Berliner Kulturarbeit, organisiert im Megaspree-Bündnis, mit einem eigenen Aufruf zu den Aktionen für den Erhalt der Bürgerrechte. Das Megaspree-Bündnis wird unter dem Motto "Freiheit braucht Freiräume" an den Demonstrationszügen in Berlin teilnehmen und für die Demonstration mobilisieren.

Das nunmehr über 80 Organisationen und Gruppierungen umfassende Bündnis um die "Aktion Freiheit statt Angst" hat auf Initiative von Megaspree mit Beschluss vom 26. August die Route seines Demonstrationszuges geändert. Nun können alle Gruppierungen, die ihren Unmut gegen den Ausbau des Präventivstaats in Deutschland ausdrücken wollen, sich am Potsdamer Platz zu einer beeindruckenden Großdemonstration vereinen. Trotz intensiver Bemühungen war eine gemeinsame Presseerklärung aller Veranstalter hierzu leider nicht möglich.

Das von der "Aktion Freiheit statt Angst" initiierte Bündnis startet um 13 Uhr am Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz (beim Roten Rathaus). Der Zug wird in Richtung Potsdamer Platz marschieren, wo er sich gegen 15 Uhr mit dem Zug des Bündnisses um den "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" vereinen wird.

Die Menschen und Organisationen im Bündnis um die "Aktion Freiheit statt Angst" freuen sich auf eine gute, bunte und breitgefächerte Demonstration für unsere Rechte. Der Demonstrationszug wird dabei musikalisch begleitet von DJ Dr. Motte, sowie Ganjaman, TuneUp Berlin und Dirty Ragga Squad. Prominente RednerInnen werden bei der Auftaktkundgebung um 13 Uhr am Neptunbrunnen sprechen.

Der Demo-Aufruf mit allen Informationen im Internet: