20161012 CCC: "BND rechtlich sauber ist technisch unmöglich"

CCC erklärt dem Bundestag das Internet

In einem Gutachten für den NSA-Ausschuss des Bundestags hat der Chaos Computer Club (CCC) versucht den Abgeordneten zu erklären, warum beim Abhören von paketvermittelter Kommunikation (TCP/IP) nicht so einfach zwischen ausländischen und deutschen Gesprächspartnern unterschieden werden kann wie bei früheren Telefonleitungen.

Da bestreitet auch der BND nicht, meint aber: BND-Gesetz zur Trennung von inländischer und ausländischer Kommunikation: "Der BND setzt hierfür ein mehrstufiges automatisiertes Filtersystem ein, um solche Verkehre zu erkennen und unverzüglich und unwiederbringlich zu löschen, wenn keine Beschränkungsmaßnahme nach dem Artikel 10-Gesetz vorliegt." Dafür muss der BND mittels sogenannter Deep Packet Inspection (DPI) tief in die Inhalte der Kommunikation schauen - was er bei deutschen Staatsangehörigen nicht darf.

Die vorgeschobene Geolokalisationstechniken sind mehr als fragwürdig. So kann eine IP-Adresse, die seit Monaten in Berlin genutzt werde, immer noch einem anderen Provider zugeordnet sein, der sich beispielsweise im Ausland befinde. Auch Laufzeitmessungen, Einträge in Routingtabellen, Registrierungs-Datenbanken (RIPE etc.) und Traceroutes sind nicht aussagekräftig und mit hohem Aufwand verbunden.

Nach Ansicht von Klaus Landefeld, Beirat beim weltgrößten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt am Main, entzieht sich das Filtersystem Dafis des BND "jeder Form der Kontrolle, auch der parlamentarischen Kontrolle". Selbst wenn der BND mit Dafis eine Genauigkeit von 99,9 Prozent erreichen würde, "redet man immer noch über mehrere Millionen fehlerhaft getaggter Verbindungen, jeden Tag" - also ein millionenfacher Verstoß gegen das G10-Gesetz.

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