20161007 Snowdens Enthüllungen vor Gericht

Klage von 10 NGOs gegen Großbritanniens Massenüberwachung jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Drei Jahre nachdem Edward Snowden in Russland Schutz gefunden hat, sind die Folgen aus den Dokumenten auch an prominenter Stelle in Europa angekommen.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind rechtsverbindlich. Auch wenn Großbritannien die Europäische Union verlassen möchte, wird das Land kaum von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte zurücktreten.

In ihrer Klage fordern die NGOs, dass "dieser Fall von entscheidender Bedeutung ist die Kommunikation, um die Privatsphäre von Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt zu schützen. Laut Caroline Wilson Palow, der General Councel bei der Menschenrechtsorganisation Privacy International, ist Massenüberwachung unvereinbar mit dem Recht auf Privatsphäre und der Freiheit der Meinungsäußerung und Großbritannien hat die Menschenrechte in der Europäischen Konvention ebenfalls unterzeichnet.

Die Klage wendet sich auch gegen einen britische Zugang zu den US-Geheimdiensten unter der so genannten fünf Augen Vereinbarung, die zwischen den australischen, kanadischen, neuseeländischen, britischen und amerikanischen Beamten einen umfangreichen Informationsaustausch ermöglicht.

Nach den Snowden Veröffentlichungen schwor die britische Regierung ihre Informationsbeschaffung zu überarbeiten. Tatsächlich hat sie bisher die Überwachungsgesetze nur verschärft.

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