20161005 EU zwingt Griechenland zum Wasserverkauf

05.10.2016 EU zwingt Griechenland zum Wasserverkauf

Schuldenkolonie Griechenland startet finalen Ausverkauf des Staatseigentums

Genau wie vor einigen Jahren in Berlin wird von der EU in Griechenland die Privatisierung, u.a. der Wasserversorgung, als Geldquelle für den Staat angepriesen. Aktion Freiheit statt Angst hatte damals den Berliner Wassertisch beim Volksbegehren für eine kommunale Wasserversorgung unterstützt. In Berlin waren wir erfolgreich! *)

Der Berliner Wassertisch und attac berlin berichten nun:

Neuer Privatisierungsfonds vom griechischen Parlament bestätigt:
Griechenland startet finalen Ausverkauf des Staatseigentums

Die Regierungskoalition von Alexis Tsipras hat am 27. September mit einer knappen Mehrheit von 152 Stimmen der linken Syriza-Partei und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) weiteren Privatisierungen zugestimmt und damit die Forderung der internationalen Gläubiger Griechenlands erfüllt, die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche über 2,8 Mrd. Euro war. Dem geplante Verkauf der staatseigenen griechischen Wasser- und Gaswerke
sowie verschiedener Flughäfen, Autobahnen und Häfen ging eine kontroverse öffentliche Debatte voraus.

Beschlossen wurde auch die Zusammensetzung des Vorstands der neuen Privatisierungsbehörde, die den Verkauf griechischen Staatseigentums organisiert. Das Gremium wird künftig mit drei griechischen Regierungsvertretern und mit zwei Vertretern der Gläubiger besetzt sein.

Als Syriza noch in der Opposition war, kritisierte sie die von der Troika (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission) verlangten Privatisierungen; der jetzige Ministerpräsident Tsipras sprach sich damals immer wieder gegen den Verkauf vor allem der staatlichen Wasserwerke aus. Heute bewertet die griechische Öffentlichkeit die Bemühungen der Regierung als Versuch, einen "Elefanten im Schrank zu verstecken". Ein Abgeordneter des griechischen Parlaments forderte den "Nobelpreis für Scheinheiligkeit" für die Regierung.

Beruhigend soll wirken, dass die Wasserversorgung in Thessaloniki (EYATH) und die Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) nur zur Hälfte privatisiert werden sollen.

Dazu die Ökonomin und Privatisierungskritikerin Gerlinde Schermer: "Die Berlinerinnen und Berliner haben eindrückliche Erfahrungen mit Privatisierungen gemacht, 1999 wurden 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe an Private verkauft. Diesem Skandal sind wir mit dem Volksbegehren begegnet. Auch in Griechenland hatten sich die Menschen im Mai 2014 mit einem Referendum gegen die Privatisierung ihrer Wasserwirtschaft ausgesprochen. Aber das Volk hat nichts mehr zu sagen. In dieser Situation bieten wir unsere Hilfe an und klären die Abgeordneten des Griechischen Parlamentes darüber auf, welch umfassende Auswirkungen ein Ausverkauf der Daseinsvorsorge nach sich zieht."

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau erklärt: "Unter dem Eindruck der ersten erfolgreichen europäische Bürgerinitiative Right2Water hatte die EU-Kommission 2013 angekündigt, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch nun setzt die Troika Griechenland erneut unter Druck, seine Wasserwerke in den Privatisierungsfonds einzubringen. Nach tagelangen hitzigen Debatten leisteten nur noch zwei Syriza-Abgeordnete Widerstand. Wenn der Testfall Griechenland gelingt,
wird bald die Wasserversorgung in ganz Europa meistbietend zum Verkauf gebracht werden."

"Über Austeritätsauflagen und ruinöse sogenannte Strukturreformen hat das europäische Krisenregime seit Jahren in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitslosigkeit explodieren lassen und junge Menschen zu einer verlorenen Generation gemacht. Griechenland steht nun als Schuldenkolonie unter dem rigiden Diktat der Troika. Doch es könnte der Anfang vom Ende einer Europäischen Union sein, die die Idee einer europäischen Gemeinschaft des Geistes an das Diktat der Ökonomie
verrät."

Der Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützen weiterhin die privatisierungskritische Opposition (LAE, Antarsya), die u.a. gegen eine Privatisierung der Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) und Thessalonikis (EYATH) Stellung nimmt. Unser Mitstreiter Claus Kittsteiner ist seit Monaten in Griechenland, um den europäischen Widerstand gegen den Ausverkauf des Landes mit anderen EuropäerInnen zu koordinieren.

Mehr dazu bei https://berliner-wassertisch.net/
und https://attacberlin.de/

*) Anmerkung: Warum war und ist das auch unser Thema?

Für eine Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe - Staatliches Handeln muss einsehbar und nachvollziehbar sein " forderte die AG Zensur & Informationsfreiheit bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Private Unternehmen scheuen Transparenz wie der Teufel das Weihwasser - deshalb müssen alle Einrichtungen der Daseinsfürsorge in öffentlicher Hand, wie Strom, Wasser, Gesundheit, Telekommunikation, ... und von den Menschen vor Ort kontrollierbar sein. Eventuelle Gewinne sind für die Menschen vor Ort zu verwenden!

Bürgerbegehren und Volksabstimmungen sind zu respektieren - der Staat darf die Entscheidungen aus der direkten Demokratie nicht hinterrücks wieder einkassieren!

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Kommentar: RE: 20161005 EU zwingt Griechenland zum Wasserverkauf

Der DGB schreibt: 2014 wurden in einem Bericht des EU-Umweltausschusses die Forderungen der EBI ausführlich diskutiert und größtenteils gutgeheißen. Der Bericht forderte die Europäische Kommission auch auf, den Forderungen der EBI besser Rechnung zu tragen. Doch die EU-Institutionen haben den Angriff auf das Menschenrecht Wasser bisher nicht aufgegeben, sondern arbeiten weiterhin daran, den internationalen Konzernen den Zugriff auf die Wasserversorgung zu ermöglichen. Ein schlimmes Beispiel dafür ist Griechenland.

Der DGB unterstützt sie EBI für ein Menschenrecht auf Wasser.
Die Forderungen sind:

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

http://www.dgb.de/themen/++co++4eef9186-fdb9-11e6-9f5f-525400e5a74a

Arbeiter, 02.03.2017 11:55