Kooperation statt NATO Konfrontation - Abrüstung statt Sozialabbau

Aktion Freiheit statt Angst ruft auf zur Demonstration:

am Sa., den 8.10.16
um 12 Uhr Auftaktkundgebung, Alexanderplatz Karl-Marx Allee/Otto-Braun-Str.
um 15h Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor Platz 18. März (Westseite)

Die Demonstration wird veranstaltet vom Bundesausschuss Friedensratschlag, der Kooperation für den Frieden und der Berliner Friedenskoordination.

Bitte beachtet auch die unten stehende Erklärung der Veranstalter zur Lage in Syrien. und das Fazit zur Demo vom Bundesausschuss Friedensratschlag.

Update 08.10.2016 20h: Mehr als 8000 Menschen nahmen an Friedensdemo teil

 Das Wetter war dann doch besser als vorhergesagt und die Menschen kamen, um deutlich zu machen, dass wir dringend eine friedlichere Welt brauchen.

Friedensaktivisten forderten die Bundesregierung dazu auf, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, den Rüstungsetat zu senken und Waffenexporte zu stoppen. Bei der Abschlusskundgebung redete unter anderem Sahra Wagenknecht, die Fraktionsführerin der Linken im Bundestag.

Mehr dazu bei http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/10/Friedensdemo-Berlin.html
und http://www.nachrichten.de/event/87199/508857

Bilder von der Demo gibt gibt es demnächst hier und natürlich auf http://friedensdemo.org

Einen guten Bericht und Kritik an der Verheimlichung der Demo in der Presse gibt es bei http://www.rationalgalerie.de/kritik/frieden-droht.html

Der Aufruf zur Demo:

Die Waffen nieder!!!

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.

Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden.

Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen.

Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.

Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.

Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.

Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.

Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

• den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
• die drastische Reduzierung des Rüstungsetats
• den Stopp der Rüstungsexporte
• die Ächtung von Kampfdrohnen
• keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands.

Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.

Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.

Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.

Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.

Fazit zur Demo vom Bundesausschuss Friedensratschlag

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
mindestens 8000 Friedensaktivisten gingen in Berlin mit uns auf die Straße. Es war eine bunte, kreative und friedliche Demo mit vielen Menschen, die sich ernsthaft Sorgen um den Frieden machen. Natürlich müssen wir noch mehr werden,
aber wir können sagen, dass in Berlin ein Auftakt für weitere bundesweite Friedensaktionen gelungen ist.

Vielen Dank an alle, die mit uns in Berlin demonstriert haben, die Demo finanziell unterstützt haben und/oder bei der Organisation und Mobilisierung mitgeholfen haben!!!

Redebeiträge, Berichte und Fotos findet ihr unter www.friedensdemo.org

Solidarische Grüße
Bundesausschuss Friedensratschlag

Veranstalter zufrieden mit Demonstration „Die Waffen nieder!“

Forderungen an die Politik:

Rüstungsausgaben zurückfahren, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, zivile
Konfliktlösungen voranbringen

Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenden von 8.000 Menschen
bundesweit besuchten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder!“am 8. Oktober
durch die Mitte Berlins wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter an
die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Sie tragen ihnen drei zentrale
Forderungen vor, die sie aus den Beiträgen auf der Demonstration resümieren:

Rüstung kürzen

Die bislang vorliegenden Pläne für die Verteidigungsausgaben des kommenden
Haushaltjahres summieren sich auf die enorme Summe von 40 Milliarden Euro. Das
würde einen Anteil von 1,2% am BIP bedeuten. Das von der NATO vorgegebene und
für die Zukunft anvisierte Ziel liegt sogar bei 2%. Die Friedensbewegung
fordert: Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten muss es eine
drastische Reduzierung der Verteidigungsausgaben und eine Umverteilung auf
soziale und ökologische Belange geben.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Deutschland ist direkt oder durch logistische Hilfestellungen an vielen
aktuellen Kriegsschauplätzen beteiligt. Dazu gehören z.B. Afghanistan, Irak,
Libyen, Syrien, Jemen, Mali und der Krieg in der Ukraine. Diese Kriegseinsätze
bringen Tod und Verderben über die Menschen, sie lösen nicht Konflikte sondern
vertiefen sie. Die Friedensbewegung fordert das Ende der Beteiligung der
Bundeswehr an allen Kriegseinsätzen und den sofortigen Stopp deutscher
Waffenexporte die Konflikte anheizen.

Zivile Konfliktlösungen fördern

Die Friedensbewegung erkennt, Krieg schafft keinen Frieden. Er tötet und
traumatisiert die Menschen, destabilisiert ganze Regionen und globalisiert
Konflikte. Die Friedensbewegung fordert von der Politik, die Logik des Krieges
zu durchbrechen und sich der Logik des Friedens zu öffnen. Eine dual verzahnte
Strategie von militärisch und zivil lehnt die Friedensbewegung ab. Stattdessen
müssen die Strukturen friedlicher ziviler Konfliktlösung materiell viel besser
ausgestattet werden. Über Dialog führt der Weg zu weltweiter Abrüstung und einem
auf Ausgleich basierendem System gemeinsamer internationaler Sicherheit.

Die Friedensbewegung stellt sich der Diskussion dieser Forderungen. Sie wird
sich tatkräftig in ihren Gruppen, Organisationen und Initiativen dafür
engagieren, sie immer wieder öffentlich vorzutragen. Der 8. Oktober war ein Anfang.

Die Veranstalter der Demonstration „Die Waffen nieder!“ vom 8. Oktober 2016

Berlin, den 9. Oktober 2016
http://www.friedensdemo.org

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Kommentar: RE: 20161008 Friedensdemo: Die Waffen nieder!

Erklärung der Veranstalter der Demo zur Lage in Syrien:

Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden – Friedensbewegung fordert Waffenstillstand und erneute Verhandlungen

Bundesweite Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober
Erklärung des Vorbereitungskreises der Demonstration

Mit Entsetzen und Abscheu verfolgt die Friedensbewegung seit fünf Jahren den Krieg in und gegen Syrien. Hundertausende Tote und Millionen auf der Flucht sind das Ergebnis der kriegerischen Auseinandersetzung, in der sich innere Gewaltkonflikte, äußere Einflüsse, Interventionen, religiöser Fanatismus, Terrorismus und eine Politik des Regime-Change zu einem verheerenden Mix verbinden. Nicht zuletzt trägt das verbale Aufrüsten aller Seiten  zu einer scheinbar unlösbaren Gewaltspirale bei. Es ist gerade diese sich aufschaukelnde Stellvertreter-Dimension des Krieges, die in eine weit über Syrien oder die Region hinausführende Kriegsbedrohung eskalieren kann.

Die Friedensbewegung hat beständig vor dieser Kriegsdynamik gewarnt und betont: Krieg löst auch in Syrien keine Probleme. Es muss ein Zurück zu Verhandlungen und Dialog geben, die in vielleicht zuerst regionale dann aber einen umfassenden Waffenstillstand mündet. Kurzzeitige Waffenpausen können Schritte hin zu einer Waffenruhe sein. Gerade wenn Verhandlungen gescheitert oder unterbrochen sind, sind sie erst Recht wieder notwendig. Weder die Entspannungspolitik der 70er Jahre noch das Ende des Vietnamkrieges wurden in einem Anlauf erreicht. Unterbrechungen, ja Situationen zugespitzter Konfrontation, begleiteten auch diese letztendlich erfolgreichen Prozesse.

Selektive medial hochgepeitschte „Empörung“ sind Teil der Feindbild-Konstruktionen und der herrschenden Doppelmoral. Wir sind prinzipiell gegen die „Logik des Krieges“ und des Militarismus und engagieren uns für die „Logik des Friedens“ überall: in Syrien, im Jemen, im Libyen, in Afghanistan, in Somalia, im Irak. Wir appellieren besonders an die USA und Russland: verhandelt wieder. Wir rufen alle Konfliktparteien auf: lasst die Waffen ruhen. Es wird keinen militärischen Sieger sondern nur Verlierer und weitere zigtausend Tote geben. Die UN muss weiterhin die Rolle einer neutralen Schlichters einnehmen, sie muss zusammenführen und nicht spalten. Wir fordern humanitäre Luftbrücken und Korridore anstelle von Flugverbotszonen.

Einseitige Schuldvorwürfe helfen nichts. Jeder der Beteiligten kann mit einem Finger auf den oder die anderen zeigen, drei Finger zeigen auf ihn selbst. Eigene geostrategische Interessen von Pipelines bis Militärstützpunkten sind nicht friedensfördernd. Besonders an die USA und NATO gerichtet gilt: Wer im Glashaus des verlorenen „Krieges gegen den Terror“ sitzt, der so viel Chaos, Elend und Zerstörung gerade über die Region des Nahen und Mittleren Ostens gebracht hat, soll nicht mit den Steinen einer moralischen Empörung werfen. --Auch  Russland führt Krieg in Syrien – aus eigenen Interessen und zur Unterstützung der syrischen Regierung. Russland muss auf allen Ebenen in den Friedensprozess eingebunden werden. Für diesen wie für alle Kriege gilt die Aussage der großen Pazifistin Bertha von Suttner  „Die Waffen nieder!“

Verantwortung für die Kriege in der Region trägt auch die Bundesregierung : Es sind auch deutsche Waffen mit denen der Krieg geführt, die islamistischen Terroristen ausgestattet und finanziert werden. Deutsche Waffen morden wieder mit – auf beiden Seiten. Ein Ende jeglichen Waffenexports in alle Krisengebiete ist eine unabdingbare Notwendigkeit ziviler Konfliktlösungsstrategien.

Ohne Druck der Friedensbewegungen wird es keinen Friedensprozess geben!
Deswegen rufen der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden und die Berliner Friedenskoordination zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemonstration am 8. Oktober in Berlin auf: „Die Waffen nieder!“

Mehr unter: http://friedensdemo.org/
Ansprechpersonen:

Jens-Peter Steffen, IPPNW, Internationale Ärzte zur Verhütung eines   Atomkrieges und Ärzte  in sozialer Verantwortung
Reiner Braun, Ialana, Juristen und Juristinnen gegen Atomwaffen - für zivile Konfliktbearbeitung
Laura v. Wimmersperg, Gruppen der Berliner Friedenskoordination

Laura v. Wimmersperg, 30.09.2016 09:10

 RE: 20161008 Friedensdemo: Die Waffen nieder!

Stimmt euch bitte mit KenFM ab. Sie organisieren eine Demo am 1. Oktober in Berlin. Weitere Info’s hier: https://kenfm.de/gruendungstreffen-der-entschlossenen/

T., 30.09.2016 15:18

RE: 20161008 Friedensdemo: Die Waffen nieder!

Kein Problem, unsere Demo ist doch erst eine Woche später, am 8.10.

Rainer, 30.09.2016 21:31

Kommentar

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