20160918 Afghanistan ist kein "sicherer Drittstaat"!

18.09.2016 Afghanistan ist kein "sicherer Drittstaat"!

Tausende Tote und Verletzte: Afghanistan ist nicht sicher!

Seit 15 Jahren führt die Bundeswehr und die Armeen anderer westlicher Staaten in Afghanistan Krieg. In dieser Zeit sind Zehntausende Bewohner bei Kampfhandlungen getötet und noch viel mehr verletzt worden. Auch 2 Jahre nach dem "offiziellen Ende" wird weiter gekämpft und ein wirkliches Ende ist ncht abzusehen.

Inzwischen sind viele Afghanen auf dem Weg nach Europa. Deswegen war Innenminister de Maiziere im November letzten Jahres dort, um den Menschen zu sagen, dass Deutschland Ankommende zurück schicken würde.

Pro Asyl stellt dazu in einer Mitteilung fest:

DER EINZELFALL ZÄHLT - Tausende Tote und Verletzte: Afghanistan ist nicht sicher!

„Bleibt dort! Wir führen euch aus Europa ... direkt nach Afghanistan zurück" - diese verängstigende Botschaft verkündete Innenminister Thomas de Maiziere afghanischen Schutzsuchenden bereits im November 2015. Mittlerweile wird es immer deutlicher, dass tatsächlich möglichst viele afghanische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden sollen.

Die Fakten: Als der Innenminister anfing, von Abschiebungen afghanischer Asylsuchender zu sprechen, lag deren Schutzquote in Deutschland noch bei 78%. Und obwohl die Gefahrenlage für die Zivilbevölkerung in Afghanistan extrem hoch ist, bekamen ein halbes Jahr später nur noch rund 53% der Asylsuchenden Schutz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das de Maiziere untersteht und für die Asylverfahren zuständig ist, folgt mit seinen Entscheidungen immer häufiger dessen Willen. Es ist beunruhigend, wie hier das Regierungsinteresse auf die Rechtspraxis einer Behörde durchschlägt.

Für die betroffenen Flüchtlinge hat die Verweigerung von Schutz gefährliche Folgen. Dazu folgender Fall: Der afghanische Staatsangehörige A. landet am 8. November 2015 auf dem Flughafen Frankfurt/Main. Als Leiter einer Bank in Kabul war er für die Konten von Beamten und Mitarbeitern ausländischer Organisationen zuständig. A. gibt an, dass die Taliban von ihm verlangt hätten, dass er Kontodaten und Informationen an sie weitergebe. Um dies zu erreichen, sei er bedroht und verfolgt worden.

In seiner Entscheidung vom 16. November 2015 bewertet das Bundesamt die Aussagen des Filialleiters als unglaubhaft, der Asylantrag wird als „offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Herr A. wird am Frankfurter Flughafen inhaftiert, um ihn bald möglichst abzuschieben.

PRO ASYL erfährt von dem Fall. Unsere Recherchen ergeben, dass die Angaben des Bankangestellten richtig und zum Teil sogar beweisbar sind. Dennoch scheitern mehrere Anträge beim Verwaltungsgericht - immer wieder ist derselbe Richter zuständig. Am 30. Dezember 2015 legt der Anwalt von A. schließlich Verfassungsbeschwerde ein. Nun kommt Bewegung in den Fall. Das Bundesamt hebt am 9. Februar 2016 seine Entscheidung in Teilen auf. Und der Richter erklärt, dass er nun doch davon ausgehe, die Angaben des Flüchtlings seien wahr. Am 18. Mai 2016 gewährt das Verwaltungsgericht A. Schutz.

In unserer Beratungspraxis häufen sich die Fälle afghanischer Flüchtlinge, deren Anträge vom Bundesamt abgelehnt wurden. Die Ratsuchenden schildern Repressionen und Bedrohungen - vor allem durch die Taliban. Sie berichten von Zwangsrekrutierungen, Entführungen, Todesdrohungen und der Ermordung von Familienmitgliedern. Die Angst vor Anschlägen ist allgegenwärtig.

Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache. Wir fragen den Bundesinnenminister: Wann geben Sie endlich zu, dass Afghanistan nicht sicher ist?

Und wir fordern:
•     Keine Abschiebungen nach Afghanistan.
•     Flüchtlingen aus Afghanistan ist ein sicherer Aufenthaltsstatus mit dem Recht auf Familiennachzug zu gewähren.
•     Afghanischen Asylsuchenden ist der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen -auch während des laufenden Asylverfahrens - zu gewährleisten.

Bitte unterstützen Sie die Aktion! Machen Sie deutlich, dass Sie mit Abschiebungen nach Afghanistan nicht einverstanden sind!

Pro Asyl im September 2016

PS: Der Einsatz für Flüchtlinge und Verfolgte und die Hilfe für schutzsuchende Menschen kosten Geld. Bitte unterstützen Sie PRO ASYL mit einer Spende oder einer Fördermitgliedschaft!

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