20160919 Gabriel winkt CETA (halb) durch

19.09.2016 Gabriel winkt CETA (halb) durch

Liebe @spdde, unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass @sigmargabriel einen Freibrief für die Unterschrift unter #CETA bekommen darf!

... das war die Forderung von foodwatch über Twitter an den SPD Parteikonvent vor einer Stunde.

Vergebens!

Was haben die "GenossInnen" gemacht? Zuerst wird der SPD-Wählerschwund bei der gestrigen Berliner Wahl schön geredet, dann winkt Sigmar Gabriel CETA ohne viele Gegenstimmen durch. Zum Abschluss wird ein Arbeiterlied gesungen.

Das ist leider keine Witz - so läuft Politik heute von oben nach unten ...

Update 16h: Alles sieht nach faulem Kompromiss aus: Eine Absprache der Parteiführung mit der Partei-"Linken" sieht nun vor, dass man zustimmt, dass die EU "nur die unstrittigen Teile" von CETA in Kraft setzt, während die nationalen Parlamente dann über die "strittigen" entscheiden(?) dürfen.

Was heißt das für die Formulierung der "Nachwirkung" in CETA. Dort steht, dass das Abkommen (unbefristet oder für 3 Jahre) nachwirkt, wenn es abgelehnt wird.

Im Vertrag steht
(b) no more than three years have elapsed since the date of Suspension or
Notwithstanding paragraphs 1 and 2, if the provisional application of this Agreement is terminated and this Agreement does not enter into force, a claim may be submitted under Section F of Chapter Eight (Investment) within a period no longer than three years following the date of termination of the provisional application, regarding any matter arising during the provisional application of this Agreement, in accordance with the rules and procedures established in this Agreement

Dieses Risiko wollen die Menschen nicht eingehen! Keine Teile von CETA dürfen in Kraft treten!

Deshalb sind 320.000 Menschen am Samstag auf der Straße gewesen. Das Signal dieser Demonstratonen wird bei der Regierungsbildung in Berlin eine Rolle spielen und die Bundesländer können bei der Ablehnung von CETA noch eine Rolle spielen. Dazu sind jetzt die Linke und die Grünen gefragt!

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Kommentar: RE: 20160919 Gabriel winkt CETA (halb) durch

..dann lieber die Grünen....

D., 20.09.2016 20:32

RE: 20160919 Gabriel winkt CETA (halb) durch

ach komm, das sind auch nur machtgeile wendehälse... blablagrünblabla... das linkenbashing haben se auch die ganze zeit mitgemacht, esm mitdurchgewunken... die zeit, als die cool waren kenne ich leider nur aus erzählungen (obwohl ströbele 'ne coole socke ist;) lass dir was von profi-mechanikern(nicht mechatronikern!) über umweltplaketten erzählen, aber das checkt das dummvolk ja nicht mehr, da kümmert man sich ja seit jahrzehnten drum, wohlgemerkt auch mit unterstützung der grünen. 'n scheißdreck tun die um die soziale ungerechtigkeit zu verkleinern, da müssten sie ja vielleicht sogar kleinere gehälter in kauf nehmen (kennst du irgendeinen lehrer, der findet, dass er im vgl. zum arbeiter am fließband, oder zur putze zuviel geld kriegt? BÄM nein, die sind doch so gebildet und deshalb ist's schon o.k. so... und grün wählen) ja, sorry, voll abgekotzt, ich weiß...

R.A., 20.09.2016 22.12

RE: 20160919 Gabriel winkt CETA (halb) durch

Die SPD kneift. Wir nicht.
Die SPD hätte CETA stoppen können - hat es aber nicht gewagt.

Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht - aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss - und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen:

Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände - sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.

Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen.

Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann. Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung sollen in "rechtlich verbindlichen" Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden.

Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden. Doch die Betonung liegt auf "könnten". Denn damit aus vage angemahnten Verbesserungen Realität wird, sind viele Hürden zu nehmen:

Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor. So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde.
Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu erzwingen. Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen.
Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr eingeschränkt. Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess abgeschlossen ist - was viele Jahre dauern kann. Daran ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll.

Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen - und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA. Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern. Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit 320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren.

Wenn Sie und die vielen anderen Campact-Unterstützer/innen das Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:

Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.
Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Unsere beste Chance ist derzeit, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt - nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.
Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.

Campact, 20.09.2016 02:23

RE: 20160919 Gabriel winkt CETA (halb) durch

Hallo, erst der Ärger mit den manipuliertem Abgaswerten, deren gesundheitliche und Steuerbetrugs-Folgen nicht geahndet werden, nun der Ärger mit dem Ceta-Beschluss. VW- Land ist kein Glücksfall für uns!

Schade, die Berlin- Wahl kam exakt 2 Tage zu früh !! Jetzt würde die SPD nicht mehr "stärkste" Partei in Berlin werden. Heutige Politiker scheinen nur noch blind zu sein ...

K., 20.09.2016 09:25

RE: 20160919 Gabriel winkt CETA (halb) durch

Nach Gabriels „Ja“ – so stoppen wir CETA trotzdem! nun ist es passiert

Die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen. Trotz des Protests von 320.000 Menschen am letzten Samstag, trotz der breiten Widerstände gegen CETA und 50 Anträgen aus den eigenen Reihen. Sigmar Gabriel wird sich heute beim EU-Handelsministertreffen in Bratislava für CETA einsetzen. Er wird sich wohl sogar für seine vorläufige Anwendung aussprechen.

Laut ihrem Beschluss will die SPD dem CETA-Abkommen am Ende zustimmen, wenn bestimmte Punkte noch vereinbart werden.1 Doch das bietet wieder viel Auslegungsspielraum. Der SPD-Beschluss lässt offen, wie die Verbesserungen an CETA verbindlich umgesetzt werden sollen. Beispiel nicht legitimierte Ausschüsse: „Es muss sicher- und klargestellt werden, dass alle Gremien, die durch das CETA-Abkommen geschaffen werden, zunächst eine beratende Funktion zur Umsetzung des Abkommens haben und begrenzte Entscheidungen nur im Einklang mit den demokratisch legitimierten Verfahren der Partner treffen und nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen dürfen.“

Was soll das heißen – „zunächst“?! Und wie soll es „sicher- und klargestellt“ werden? EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bereits erklärt, dass der CETA-Vertragstext nicht mehr geöffnet werden soll. Werden die Erklärungen, die Gabriel – vielleicht – durchsetzen kann, nur Willensbekundungen sein oder wirklich rechtsverbindlich?

Mit ihrem Beschluss vergibt die SPD die Chance, CETA in der jetzigen Form zu stoppen und umfassende Nachverhandlungen zu erzwingen, obwohl das Abkommen klar gegen ihre selbstdefinierten „roten Linien“ verstößt.2 Wieso umständliche Protokollerklärungen formulieren, statt endlich einzugestehen, dass CETA einfach kein gutes Abkommen ist und in die Tonne gehört? Die Zeit der Willensbekundungen ist vorbei – jetzt brauchen wir verbindliche Entscheidungen.

Am besten führen wir selbst, die Bürgerinnen und Bürger, direkt eine Entscheidung zu CETA herbei. In unserem Sinne, nicht im Sinne der Konzerne! Die Chance dazu haben wir.

Unserer Ansicht nach verstößt das Abkommen in vier Punkten gegen das Grundgesetz. Deshalb haben wir uns mit der größten Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsam mit Campact und foodwatch an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Wir setzen mit unserer Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ darauf, dass die Verfassungsrichter*innen den Demokratieabbau verhindern.
Als gemischtes Abkommen muss CETA am Ende auch vom Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Spätestens im Bundesrat können wir CETA stoppen. Deshalb haben wir ein Volksbegehren in Bayern gestartet. Ziel: Wir verpflichten die Landesregierung in Bayern per Volksentscheid, CETA im Bundesrat abzulehnen. Zudem haben wir zwei Volksinitiativen in anderen Bundesländern angeschoben. So setzen wir auch die Regierungen in NRW und in Schleswig-Holstein unter Druck. Der Bundesrat muss im Sinne der Bürger*innen gegen CETA abstimmen. Verbindlich!
Stellen Sie sich vor, es gäbe bereits ein bundesweites Abstimmungsrecht! Dann könnte eine Volksabstimmung klären, ob die Menschen CETA und TTIP wollen oder nicht. Wir fordern „TTIP? CETA? - Volksentscheid!“. Auch und gerade auf Bundesebene müssen wir bei so weitreichenden Themen direkt abstimmen können. Verbindlich!

Mehr Demokratie e.V., 23.09.2016 09:00