20160917 Stopp CETA und TTIP!

17.09.2016 Stopp CETA und TTIP!

Über 320.000 Menschen fordern: Weg mit CETA und TTIP!

Auf 7 Demonstrationen eines bundesweiten Trägerkreises aus 30 Organisationen haben heute in 7 Städten die Menschen ihre Abscheu zu den Geheimverhandlungen über die Einschränkung unserer Grundrechte zum Ausdruck gebracht.

Gemeinsam haben sie in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgartein klares Signal für einen gerechten Welthandel gesetzt.

Hier einige Bilder aus Berlin, wo der Regen den Beginn etwas verzögerte.

Kurz vor 12h strömen die ersten Demonstranten im noch strömenden Regen herbei. Weitere Tausende stehen noch regensicher unter den Brücken am Alexanderplatz

Vorbei geht an den Wagen die schon bereit stehen ...

... und den Schiffen

Verdi hat die Kollegen der Stadtreinigung und der Wasserwerke mobilisiert.

Es füllt sich und die ersten RednerInnen werden mit großem Applaus bedacht.

Der Zug setzt sich in Bewegung ...

Die Friedensbewegung mobilisiert bereits für die große Friedendemo am 8. 10.

Weitere Bilder gibt es hier https://www.flickr.com/photos/campact/

Ein Videoclip mit Impressionen von allen sieben Demonstrationen in Deutschland:
https://youtu.be/NtuEMIVw9wM

und weitere Fotos von der Vielfalt des Protests in sieben Fotoalben:
https://www.flickr.com/photos/ceta_und_ttip_stoppen/albums

Weitere Berichte von den Demos werden an dieser Stelle folgen ...

Hier ein Bericht von Campact:

320.000 auf den Straßen - das war unfassbar

Nein, es ist nicht zu dick aufgetragen, wenn wir sagen: Dieser Demo-Tag geht in die Geschichte ein. 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München trotz Dauerregens 25.000. Alles zusammen: 320.000 Menschen - unfassbar! Größer und bedeutender war Protest selten. Die Entschlossenheit, die Sprechchöre, die Gänsehautmomente… diese Protestbewegung hat Kraft!

Wir Bürgerinnen und Bürger, das wird mir an diesem gigantischen Demo-Tag besonders klar, wollen mitreden. Wir wollen gefragt und gehört werden - denn es geht uns an, was entschieden wird. Es betrifft uns. Meistens ganz direkt. Nicht nur bei CETA und TTIP. Auch bei Glyphosat und Fracking, bei gerechteren Steuern und mehr Datenschutz. Fest steht jedoch: Je weiter die Entscheider/innen weg sind, desto schlechter nehmen sie uns wahr. Und nur wir können das ändern - indem wir laut sind, fordernd und beharrlich unsere Argumente vortragen.

Das kommt auf uns zu:

das Dienstleistungsabkommen TISA. Die EU verhandelt streng geheim mit 21 Staaten über eine Liberalisierungswelle, die sich gewaschen hätte. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nach aktuellen Leaks: "Bei TISA geht es um noch viel mehr als bei TTIP und CETA."[1] TISA kann unsere Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen stünden mit dem Abkommen unter heftigem Privatisierungsdruck. Die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten.
ein Investitions-Abkommen zwischen der EU und China. Damit würde die gefährliche Paralleljustiz auch chinesischen (Staats-)Konzernen offenstehen, die unter anderem dabei sind, groß ins Geschäft mit Atomkraftwerken einzusteigen.
mehrere Abkommen mit den südost-asiatischen Staaten Singapur, Vietnam, Malaysia, Thailand, Indonesien und den Philippinen. Dort haben die Menschen wenig demokratische Rechte und werden zum Teil rücksichtslos ausgebeutet. Den Konzernen, die sie ausbeuten, sollen unsere Dienstleistungsmärkte geöffnet werden - und sie bekommen Sonderklagerechte als Investoren.
die EPA-Abkommen mit afrikanischen Staaten, die dort vor allem Kleinbauern ins Elend treiben und die Ausbeutung seltener Rohstoffe auf Kosten der dort lebenden Menschen stützen.
Außerdem ist TTIP noch nicht erledigt. Gescheitert ist dank der starken Proteste bisher nur der Versuch, noch unter der Obama-Präsidentschaft mit dem Abkommen fertig zu werden. Die Kommission jedoch verhandelt schon für den Neustart. Und Angela Merkel ist sowieso dafür.

Deshalb ruft Campact zur Unterstützung der Aktionen auf https://www.campact.de

Das Umweltinstitut München schreibt in ihrem Bericht:

Gleich in sieben deutschen Städten haben wir der Politik heute gezeigt,
was wir von den Freihandelsabkommen CETA und TTIP halten: nämlich nichts!

Über 320.000 Bürgerinnen und Bürger haben in Berlin, Hamburg,
Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart dagegen
demonstriert, dass Umweltschutzstandards gelockert, Arbeitnehmerrechte
aufgeweicht und demokratische Entscheidungen durch Konzernklagen
angefochten werden.

Das heutige Datum für die Proteste haben wir nicht zufällig
gewählt. Denn am kommenden Montag stimmt die SPD über ihren Kurs bei
CETA ab. Mit einem Nein kann die Partei das Abkommen verhindern. Und
am nächsten Donnerstag soll in Bratislava über die Ratifizierung von
CETA abgestimmt werden. Auch dort werden wir vor Ort sein und
protestieren, denn noch können wir CETA kippen!

DAMIT UNS DAS GELINGT, BRAUCHEN WIR SIE! Die heutigen
Großdemonstrationen wurden auch durch Ihre Spenden und
Förderbeiträge finanziert. Helfen Sie uns weiter dabei, für einen
gerechten Welthandel zu kämpfen.

Ihr Beitrag garantiert unsere Unabhängigkeit. http://umweltinstitut.org

Der Bericht von attac als gemeinsame Pressemitteilung mit Gemeingut in BürgerInnenhand:

320.000 gegen Freihandelswillkür und Paralleljustiz
TTIP, CETA und TISA für gescheitert erklären!
Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz

+ 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt/M. 50.000
+ Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000

Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU -Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. Aufgerufen hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Netzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000.

"Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren", erklärten die Organisatoren. „Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Der breite Protest ist auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

Sigmar Gabriels Strategie, das TTIP-Abkommen mit den USA für 'de facto gescheitert' zu erklären, dabei aber gleichzeitig das CETA-Abkommen mit Kanada umso massiver durchzudrücken, ist ein weiterer Versuch, die Öffentlichkeit über elementare Sachverhalte zu täuschen und TTIP durch die Hintertür zu erzwingen. Denn mit dem CETA-Abkommen sind bereits alle Ziele auch von TTIP erreicht: jeder Investor kann sich mit einem Ableger in Kanada dieses Abkommen international zunutze machen."

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau erklärte in einer Stellungnahme nach der zentralen Kundgebung in Berlin: "Mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Damit entscheidet sich auch die Frage, ob unsere Demokratien noch in der Lage sind, dem globalen Kapitalismus etwas entgegenzusetzen oder ob es den Banken und internationalen Konzernen gelingt, mit demokratisch nicht legitimierten Gremien und Schiedsgerichten, unter Ausschluss der nationalen Parlamente, eine Paralleljustiz für die Interessen global agierender Investoren zu implementieren. Die Abkommen würden Europa seine Steuerungshoheit in wichtigen politischen Entscheidungen entreißen und die politische Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten, am Gemeinwohl orientierte Gesetze zu beschließen und lang erkämpfte gesellschaftspolitische Errungenschaften zu schützen, zunichte machen. Sie würden eine weitreichende Privatisierung kommunaler Dienstleistungen zur Folge haben. Wir fordern die Bunderegierung auf, die vorläufige Anwendung von CETA abzulehnen und TTIP, CETA und TISA für gescheitert zu erklären.“

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