20160902 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung

Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff.

Sie hatte die von Peter Schaar nach den Snowden Veröffentlichungen 2013 begonnene Untersuchung der Arbeit des BND fortgesetzt und nun einen geheimen Abschlussbericht vorgelegt.

Während der 1. Bericht, ein „Sachstandsbericht“ noch als "streng geheim“ gestempelt war, ist der jetzt an Geheimdienst-Staatssekretär Fritsche und Ex-BND-Präsident Schindler versandte Bericht nur noch "geheim".

Was soll so geheim sein? Es sind 18 schwerwiegende Rechtsverstöße und 12 offizielle Beanstandungen.

... und wer wird nun für diese illegalen Praktiken und Verfassungsverstöße zur Rechenschaft gezogen? Wo sitzen die Verfassungsfeinde?

Gravierend ist auch, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte bei ihrer Arbeit massiv behindert wurde. Sie schreibt:, dass sie nicht einmal in Bad Aibling umfassend prüfen konnte: Mehrfach hat der BND ihre „gesetzliche Kontrollkompetenz rechtswidrig beschränkt“.

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