Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff.

Sie hatte die von Peter Schaar nach den Snowden Veröffentlichungen 2013 begonnene Untersuchung der Arbeit des BND fortgesetzt und nun einen geheimen Abschlussbericht vorgelegt.

Während der 1. Bericht, ein „Sachstandsbericht“ noch als "streng geheim“ gestempelt war, ist der jetzt an Geheimdienst-Staatssekretär Fritsche und Ex-BND-Präsident Schindler versandte Bericht nur noch "geheim".

Was soll so geheim sein? Es sind 18 schwerwiegende Rechtsverstöße und  12 offizielle Beanstandungen.

... und wer wird nun für diese illegalen Praktiken und Verfassungsverstöße zur Rechenschaft gezogen? Wo sitzen die Verfassungsfeinde?

Gravierend ist auch, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte bei ihrer Arbeit massiv behindert wurde. Sie schreibt:, dass sie nicht einmal in Bad Aibling umfassend prüfen konnte: Mehrfach hat der BND ihre „gesetzliche Kontrollkompetenz rechtswidrig beschränkt“.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/
Das vollständige Dokument https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/#Sachstandsbericht

Alle Artikel zu

• BND,
• Verfassungsschutz,
• Geheimdienste,
• Geodaten,
• Zensur,
• Informationsfreiheit,
• Lauschangriff,
• Überwachung,
• Vorratsdatenspeicherung,
• Videoüberwachung,
• Rasterfahndung,
• Zentrale Datenbanken,
• Freizügigkeit,
• Unschuldsvermutung,
• Verhaltensänderung,

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft