20160819 "Ohne Heuhaufen keine Nadeln"

MI5 verletzt wiederholt die eigenen Überwachungs-Regeln

Selbst die weit ausgelegten Überwachungsregeln in Großbritannien genügen den Geheimdiensten nicht. Sie verletzen wiederholt auch diese!

Dokumente zeigen, dass Sicherheitsdienst Ermittler Zugriffe auf ihre Datenbank von Massendaten-Kommunikation (Vorratsdatenspeicherung) )mehrmals verbal und nicht schriftlich außer Kraft gesetzt haben und damit die eigenen Regeln verletzten.

Kommissar Stanley Burnton berichtete im Mai 2016 von 210 "klaren Verstöße gegen die Regeln und die interne Politik der Sicherheitsdienst". Die Beweise wurden bei der Anhörung von Privacy International gegen die Sicherheits- und Nachrichtendienste im Juli 2016 bekannt gegeben.

Am 3. Mai 2016 sagte ein MI5 Offizier, dass das Compliance-Untersuchungs Team festgestellt habe, dass einige Anfragen nur mündlich gestellt worden war und auch so genehmigt wurden.

In "einer sehr kleinen Zahl von Fällen" sei der Zugriff auf Daten ohne schriftliche Verfahren erfolgt
... und "Ohne den Heuhaufen, kann man die Nadel nicht finden."

"Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Aufsicht über die Erhebung und Nutzung von Massenkommunikationsdaten verletzt werden", sagte Privacy International Anwalt Caroline Wilson Palow.

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